Dirk BachhausenNRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben
Es fehlt massiv an Wohnungen! Das ist keine neue Erkenntnis aber die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt erneut die ganze Dramatik dieser Situation auf. Bundesweit müssten jährlich 320.000 neue Wohnung gebaut werden, um den Bedarf nachzukommen. Allein bei uns in NRW fehlen 59.400 Einheiten jährlich. Hier ist die Politik in der Verantwortung, nicht nur für den Wohnraum zu sorgen, sondern diesen auch bezahlbar zu machen. Die Bauvorhaben des Landes bleiben jedoch weit hinter den gestiegenen Anforderungen zurück. Dabei müsste die Landesregierung grade jetzt mehr Wohnungsbau fördern. Die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen, die durch die Landesregierung jährlich bezuschusst und gebaut werden, ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, aber dies ist ein Ausdruck der Krise der Bau- und Immobilienwirtschaft im frei finanzierten Wohnungsbau und kein Indikator für eine Verbesserung der Förderung.
Gleichzeitig fallen laut einer Studie des PESTEL-Instituts immer mehr Wohnungen weg. Bis zum Jahr 2030 werden es 160.000 Sozialwohnungen sein. Dies spitzt die ohnehin dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zu. Nebenbei steigen die Mieten in Großstädten und auch im ländlichen Raum rasant an. Dies stellt eine enorme finanzielle Belastung für viele berufstätige Familien dar. Die Landesregierung muss jetzt handeln und den Wohnungsmarkt stabilisieren! Wir fordern schwarz-grün dazu auf einen Bodenfonds einzurichten. Hierbei handelt es sich um ein langfristiges Projekt, dass Städten und Gemeinden ermöglichen soll, eine solide Finanzierung zum Ausbau des kommunalen Grundbesitzes zur Verfügung zu haben. Weitere Ziele sind unter anderem die Loslösung des kommunalen Bodens vom kommunalen Haushalt, sowie eine aktive Stadtentwicklung.
Darüber hinaus muss das Land selber für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Daher plädieren wir für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll Städte und Gemeinden, die den Bau von gemeinwohlorientierten Wohnungen nicht allein leisten können, unterstützen.
Wie wir uns die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben vorstellen, könnt ihr in unserem Antrag nachlesen.
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