#news ⚡ Über 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht: In Deutschland wurden zuletzt mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinne... https://hubu.de/?p=319150 | #haftbefehlen #rechtsextremisten #hubu

#JoeBiden irrt da gewaltig bei seinem #Kommentar zu den #Haftbefehlen. Die #Tatsache dass der #Gazakrieg kein #Völkermord ist, heisst eben nicht, dass keine völkerrechtswidrigen #Verbrechen von Seiten #Israel's dort passieren.
Das muss ganz klar in die #Bewertung der #Situation mit einfliessen - schliesslich hat Biden selbst #Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt. Er weiss also genau, was da vor sich geht. Für Biden ist das natürlich auch ein #Kontrollverlust über die #Geschehnisse.

Eigentlich kann nur eines stimmen: entweder man ist im #BMI mit Nachdruck hinterher Haftbefehle gg. #Neonazis zu vollstrecken, dann würde die Zahl nicht Jahr für Jahr steigen oder man ist eben nicht mit Nachdruck hinterher, erklärt aber mit „nicht umgemeldet“🫣 warum das so ist.
RT @konradlitschko: Ein Höchststand seit Jahren: Zuletzt waren 674 Rechtsextreme mit offenen #Haftbefehlen nicht auffindbar. 151 Haftbefehle erfolgten wegen rechter Straftaten, 33 wegen Szenegewalttaten. Auch ein Gefährd