Europas Besessenheit mit Israel (Analyse)

Europa Israel Besessenheit: Europa beobachtet Israel mehr und schärfer als andere Konflikte. Meine Analyse über politische Schieflagen, Antisemitismus, Protestkultur und Medienverzerrung.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)

Europa Israel Besessenheit

Hamburg/London (waw) – Es gibt derzeit kaum ein außenpolitisches Thema, das europäische Politiker, Aktivisten, Medien und gesellschaftliche Debatten so sehr zu beschäftigen scheint wie Israel. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Resolutionen, Verurteilungen, Demonstrationen, Boykottaufrufe oder mediale Schwerpunktsetzungen.

Ein überproportionaler Fokus

Betrachtet man die Vielzahl globaler Krisenherde, drängt sich eine Frage auf: Warum richtet sich ein derart überproportionaler Fokus auf den einzigen jüdischen Staat der Welt? Es gibt noch einige andere Konfliktherde, die brennen – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende Aggressivität Chinas gegenüber Taiwan, der Krieg Iran/USA oder zahllose vergessene Konflikte:

• 1. Sudan – Bürgerkrieg: Millionen Menschen auf der Flucht.
• 2. Demokratische Republik Kongo – Ewiger Krieg: Armee, Milizen, Rebellen wollen Territorium, Rohstoffe, Macht.
• 3. Myanmar – Bürgerkrieg nach dem Militärputsch: Junta und Widerstand lassen politische Ordnung zerfallen.
• 4. Sahel-Zone – Flächenbrand in Afrika: Islamisten, Milizen und Armeen töten, zerstören, vertreiben.
• 5. Äthiopien – Konflikt nach dem Tigray-Krieg: Bewaffnete Konflikte bedrohen Stabilität des gesamten Horns von Afrika.
• 6. Jemen – Stiller Dauerkrieg: Seit 2014 hat sich eine der größten humanitären Weltkrisen entwickelt.
• 7. Mosambik – Aufstand in Cabo Delgado: Seit 2017 kämpfen Islamisten gegen Staat und Sicherheitskräfte.

https://twitter.com/CotlerWunsh/status/2064969968815407329#

Nach dem 7. Oktober: Eskalation der Debatte

Warum also bei so viel mehr unermesslichem Leid in der Welt alle Augen auf Israel? Die Antwort ist unbequem. Sie liegt nicht allein in der geopolitischen Bedeutung Israels. Sie liegt auch nicht ausschließlich in der Tragik des Nahostkonflikts.

Vielmehr offenbart die europäische Debatte eine bemerkenswerte Obsession. Sie erscheint häufig weniger von nüchterner Analyse als von moralischer Projektion geprägt.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befindet sich Israel in einer sicherheitspolitischen Ausnahmesituation. Über 1.000 Menschen wurden ermordet, Hunderte verschleppt, ganze Familien ausgelöscht.

Dennoch verschob sich die öffentliche Debatte in vielen europäischen Ländern innerhalb weniger Monate nahezu vollständig. Erst war die Frage, wie ein demokratischer Staat auf einen der schwersten Terrorangriffe seiner Geschichte reagieren darf. Daraus wurde die Frage, wie weit man Israel kritisieren, sanktionieren oder isolieren sollte. Europa ist in dieser Frage scharf gespalten.

Auf der einen Seite stehen Regierungen wie die von Spanien, deren linker Regierungschef Pedro González (Sozialisten) kaum einen Tag ohne Fiesigkeiten gegen Israel verstreichen lässt. Auf der anderen halten Länder wie Tschechien die Stellung. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) erklärt, er werde selbst EU-Sanktionen gegen den umstrittenen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir blockieren.

Und dazwischen pustet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derart mit Sprechblasen aus dem Elysee-Palast herum, als könne er inmitten des Trump-Getrampels bei irgendjemand Gehör finden… Die Israelis können es sich im Existenzkampf schon gar nicht leisten, wohlfeile Ratschläge von wem auch immer zu erhalten, denn bei Ihnen geht es nicht um papierene Erklärungen, sondern ums Überleben:

„Trump neigt dazu, uns Israelis öffentlich wie Vasallen zu behandeln, die jedem seiner Befehle gehorchen müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob Israel unter allen Umständen und um jeden Preis den Forderungen des Weißen Hauses nachkommen muss.“ – Michael Oren, Historiker, Ex-Botschafter Israels in den USA, einst Politiker, Gründer der Israel Advocacy Group

Selbstverständlich müssen demokratische Gesellschaften das Handeln jeder Regierung kritisch hinterfragen dürfen – auch das der israelischen. Doch auffällig ist die Asymmetrie.

Proteste und Radikalisierung in Europa

Während autoritäre Regime oft geringe Aufmerksamkeit erhalten, wird jede militärische Entscheidung Israels zum Gegenstand internationaler Empörung. Resolutionen gegen Israel gehören inzwischen zur politischen Routine. In vielen Parlamenten und internationalen Organisationen entsteht der Eindruck, als sei die Stabilität des Weltfriedens primär von den Entscheidungen Jerusalems abhängig.

Parallel zum Diskurs der Politik hat sich auf Europas Straßen eine Protestkultur etabliert, die zunehmend radikalere Züge annimmt. Israelische Flaggen werden verbrannt, Polizisten grob beschimpft.

Im Hintergund arbeitet eine unheilvolle Szene mit engen Verbindungen zu den Terrorgruppen Hamas und Hisbollah. Kürzlich hat das Kammergericht Berlin vier Aktive der islamistischen Hamas-Terroristen zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie hätten europaweit Anschläge auf Israelis und Juden geplant, sagte die Richterin.

Klar, nicht jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern ist extremistisch. Millionen Menschen wünschen sich friedlich ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza.

Antisemitismus als gesellschaftliches Warnsignal

Doch ebenso wenig lässt sich ignorieren, dass sich unter den Demonstrationen immer wieder Gruppen finden, die terroristische Organisationen relativieren. Sie rechtfertigen Gewalt oder verbreiten offen antisemitische Parolen. So überschreiten sie häufig die Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und der Dämonisierung des jüdischen Staates.

Besonders alarmierend ist eine Entwicklung, die weit über die Nahostpolitik hinausgeht. Juden außerhalb Israels sind zunehmend die Zielscheibe eines Konflikts, für den sie persönlich keinerlei Verantwortung tragen. Jüdische Schulen benötigen Polizeischutz. Synagogen werden bewacht. Aber auch angezündet.

Viele Juden verzichten mittlerweile darauf, religiöse Symbole wie den Davidstern offen zu tragen. Universitäten melden steigende Fälle antisemitischer Belästigungen – ganze Fachbereiche wollen israelische Wissenschaftler und Partner rauskegeln.

In zahlreichen Ländern registrieren Sicherheitsbehörden einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten. Auch in Deutschland.

Ob in Großbritannien – Italien oder Frankreich – jüdische Menschen haben im Alltag spürbare Probleme. Sie erleben Beleidigungen, Bedrohungen, und Gewalt. In mehreren Städten Europas kam es in letzter Zeit zu Angriffen auf Synagogen, jüdische Schulen und Einrichtungen. Jüdische und israelische Restaurants mussten schließen. Israelische Touristen werden drangsaliert. 

Diese Entwicklung sollte Europa erschüttern. Sie wird aber häufig relativiert oder als unvermeidliche Begleiterscheinung einer emotionalen Debatte behandelt. Doch Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, ob er von rechtsradikalen Gruppen, islamistischen Milieus oder linksradikalen Aktivisten ausgeht.

Medien, Narrative und Verzerrung

Wer Juden für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich macht, reproduziert ein Denkmuster, das Europa eigentlich längst überwunden haben wollte. Immerhin: Laut einer Umfrage halten mehr als die Hälfte der Europäer den Antisemitismus für ein ernstes Problem.

Hinzu kommt die Rolle eines Teils der Medienlandschaft. Die Jagd nach Aufmerksamkeit, Emotionalisierung und moralischer Eindeutigkeit begünstigt vereinfachende Narrative. Komplexe militärische, historische und politische Zusammenhänge werden oft auf Täter-Opfer-Schemata reduziert.

Bilder ersetzen Kontext. Schlagzeilen verdrängen Differenzierung. Das Ergebnis ist eine öffentliche Debatte, die immer stärker von Emotionen und immer weniger von Fakten geprägt wird.

Die Frage lautet nicht, ob Israel kritisiert werden darf. Natürlich darf es das. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum Israel in Europa so häufig nach anderen Maßstäben beurteilt wird als nahezu jeder andere Staat.

Europas Selbstbild im Spiegel Israels

Warum entfaltet ausgerechnet dieser Konflikt eine politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die in keinem Verhältnis zu vielen anderen globalen Krisen steht? Warum scheint die Existenzberechtigung Israels regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu sein? Die Existenz anderer Staaten wird doch kaum jemals grundsätzlich infrage gestellt.

Europa sollte sich diesen Fragen stellen. Denn die Fixierung auf Israel sagt inzwischen möglicherweise mehr über Europa selbst aus als über den Nahen Osten. Sie offenbart eine Mischung aus historischem Schuldgefühl, moralischem Sendungsbewusstsein, politischer Symbolpolitik und ideologischer Lagerbildung.

Vor allem aber offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber dem Wiederaufleben antisemitischer Ressentiments.

Wer Frieden im Nahen Osten will, muss Kritik üben dürfen. Wer aber ausschließlich Israel zum Gegenstand permanenter moralischer Anklage macht, während Terrorismus relativiert und Judenhass verharmlost wird, trägt nicht zur Lösung des Konflikts bei. Er verschärft ihn. Und er gefährdet die Werte, die Europa eigentlich verteidigen möchte.

Europa Israel Besessenheit

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Trumps China-Desaster

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das  noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.

Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen  gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt?  Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede)  vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.

Peinliche Bilanz

Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump.  Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.

Trump vom Tiger zum Bettvorleger

Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.

Den “Westen” gibt es nicht mehr

Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.

Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?

Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.

Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein

Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.

Schöne neue Welt?

Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht.  Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.

Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.

Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg

Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova

Sonntag, 10 Uhr, Raum 2

» https://buchmesse.anarchie-mannheim.de/programm/veranstaltung/die-kriegslogik-durchbrechen-graswurzelrevolutionaere-stimmen-zum-gaza-krieg

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+++ DEMO +++

Nicht vergessen, morgen Abend sehen wir uns in #essen bei der #demo gegen #faschmismus und #weltkrieg - wir zahlen nicht für Eure #Kriege! 18 Uhr auf dem Viehofer Platz!

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