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Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins

Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.

Es ist ein brandaktuelles Thema: Wie kann Europa technologiepolitisch stärker auf eigenen Füßen stehen? Wenn Elon Musk der Ukraine droht, seine Starlink-Satelliten abzudrehen – was ist dann die Antwort Europas darauf? Welche Folgen hat es für die EU, wenn US-Präsident Trump den amerikanischen Tech-Unternehmen eigenwillige Anweisungen gibt oder wenn China die Halbleiterproduktion auf Taiwan verhindert?

Diese Fragen beschäftigen manche EU-Politiker:innen schon seit Jahren. Das Europäische Parlament arbeitet deshalb an einem Bericht, der Empfehlungen für solche Szenarien geben soll. Derartige Berichte haben zwar keine direkten Folgen, da die EU-Kommission nicht an sie gebunden ist. Sie zeigen aber auf, in welche Richtung das Parlament ein Thema gerne bewegen würde.

Das Problem bei diesem Bericht: Die rechteste der rechten Fraktionen im EU-Parlament, das Europa der Souveränen Nationen (ESN), hat sich hierfür die Federführung gesichert.

In der ESN-Fraktion sitzen die Parteien, die sogar für Marine Le Pens Rassemblement National zu rechts sind, etwa die Alternative für Deutschland oder die französische Reconquete-Partei. Deren Gründer Éric Zemmour hält den Feminismus für einen Vernichtungskrieg gegen weiße Männer und wurde schon mehrere Male wegen Hassrede verurteilt.

Überraschend konstruktive Forderungen

Umso überraschender ist es, dass der Berichtsentwurf von Zemmours Parteikollegin Sarah Knafo auf den ersten Blick nicht völlig weltfremd wirkt. Knafo will etwa empfehlen, dass die EU die in Zukunft in „strategischen“ Bereichen vorzugsweise in Europa einkaufen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ähnliches bereits angekündigt. Eine Forderung, die grundsätzlich auch die in Brüssel momentan viel diskutierte Euro-Stack-Initiative unterstützt. Die Initiative erfährt im EU-Parlament von den Linken bis zur konservativen EVP breiten Zuspruch.

Auch will Knafo weder gleich Elon Musk zum EU-Digitalkommissar ernennen noch Donald Trump die geheime Kommunikation der EU mitlesen lassen. Vielmehr weist sie darauf hin, dass die EU von US-amerikanischen Cloud-Anbietern abhängt, die US-Behörden Zugang auf ihre Daten gewähren müssen.

Eine andere Forderung Knafos ist jedoch direkt von ihrem großen Vorbild abgeschaut: Sie will, dass die EU für jedes neue Gesetz, dass sie etwa im Digitalbereich beschließt, zwei bestehende Gesetze abschafft. Als Vorbild dient hier mutmaßlich eine Anordnung aus Donald Trumps erster Amtszeit.

Politische steht Knafo dem US-Präsidenten nahe. Er hat sie, zusammen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zu seiner Amtseinführung eingeladen.

Deregulieren ist nicht die Lösung

„Manche Empfehlungen in diesem Bericht werden uns voranbringen – neue Werkzeuge für die Industriepolitik, bessere Regeln für die öffentliche Beschaffung. Aber andere verwandeln die Souveränität in ein trojanisches Pferd für die Deregulierung“, warnt Jan Krewer gegenüber netzpolitik.org. Er beschäftigt sich für die NGO Open Future mit dem Thema digitale Souveränität.

Krewer fürchtet, dass Knafo die amerikanischen Tech-Riesen kurzerhand durch eine andere Gruppe austauschen will. Das hält Krewer aber nicht für ein erstrebenswertes Ziel. Er will vielmehr die Fähigkeit unserer Gesellschaft stärken, die eigene technologische Zukunft zu gestalten: „Europa muss mit besseren Alternativen anführen, nicht mit einer Agenda, die nur Unternehmensinteressen vertritt.“

Ein weiterer Bericht als Alternative

Um den Rechtsextremen das Thema nicht zu überlassen, arbeiten die demokratischen Fraktionen im Parlament derzeit an einem Gegenentwurf zu deren Bericht. Das Problem: Sie können sich nicht darauf einigen, welche Themen sie in ihrem Alternativbericht behandeln wollen.

Das zeigte sich auch bei einer Sitzung des zuständigen Industrieausschusses in dieser Woche. Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Schwede Jörgen Warborn, kündigte dort zwar an, gemeinsam mit zwei anderen Fraktionen, den Sozialdemokraten und den Liberalen, an einem Kompromiss zu arbeiten. Dabei habe man sich auf das Wesentliche konzentriert, betonte Warborn im Ausschuss.

Und in der Tat ist die Liste der Themen, die die drei Fraktionen gemeinsam behandeln wollen, sinnvoll: So soll sich der Alternativbericht auf Mobilfunk und Glasfaser, auf Satelliten, Supercomputer und KI sowie auf Datenzentren und Cybersicherheit konzentrieren. Alles wichtige Digitalthemen.

Streitpunkt öffentliche Beschaffung

Damit hört die Einigkeit zwischen den drei Fraktionen auch schon auf.

Denn Warborn kündigte an, er wolle noch Punkte zur Energieversorgung und auch zur Vereinfachung einbringen – und zwar nach dem gleichen One-In-Two-Out-Prinzip wie bei Trump und Knafo.

Die Sozialdemokratin Elena Sancho Murillo will dagegen zwar die EU-Digitalgesetze verbessern, aber nicht deregulieren. Außerdem würde sie im Bericht gerne etwas über öffentliche digitale Infrastruktur und die öffentliche Beschaffung lesen. Ebendas fordert auch die Rechtsextreme Knafo, nicht aber der Christdemokrat Warborn.

Auch Liberale und Grüne verfolgen ihre jeweils eigenen Ideen. Knafo konzentriere sich zu sehr darauf, Trump zu loben und die EU zu kritisieren, sagte der polnische Renew-Abgeordnete Michał Kobosko. Er erwähnte, ebenso wie die Grüne Alexandra Geese, die Euro-Stack-Initiative. Geese wies zudem auf die aus ihrer Sicht immensen Gefahren hin, die eine unberechenbare Trump-Regierung für die EU bedeute.

Geht es nach Geese, solle der Alternativbericht daher nicht nur fordern, europäische Daten auf Servern mit Standort in der EU zu speichern. Die Daten sollten außerdem auch wirksam davor geschützt werden, dass andere Länder – etwa die USA – auf sie zugreifen können. Außerdem will Geese einen europäischen Tech-Fonds einrichten sowie Open Source und offene Standards unterstützen.

Welche dieser zahlreichen und mitunter widersprüchlichen Forderungen es am Ende in den Bericht schaffen, ist derzeit noch völlig unklar. Die demokratischen Fraktionen im Parlament hatten bis gestern Zeit, ihre Änderungsanträge für den Bericht einzureichen. Nun müssen sie sich auf einen Kompromiss einigen. Gelingt ihnen das nicht, könnten am Ende die Rechtsextremen jubeln.

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Author: Maximilian Henning

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katholisch.de: US-Kardinal – Vorurteile gegenüber LGBTQ-Personen überwinden

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Bin ich ein Egoist?

Ich schreibe oft und in der Regel in der Ich-Form, sowohl im zwischenmenschlichen wie im politischen und sozialen Bereich. Bin ich deshalb ein Egoist? Meine Antwort ist ein klares Nein.
Warum?

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen "man" sagen, wenn sie von sich sprechen. Und ich höre oft Sätze wie "Das wissen wir bestimmt alle" oder ähnliche Sätze. Was hindert all diese Menschen, "ich" zu sagen, wenn sie über sich selbst reden? Was hindert all diese Menschen zu sagen, "das wissen bestimmt viele, die meisten?" Wir sind doch alle Persönlichkeiten und haben es nicht nötig, von der Allgemeinheit zu sprechen, wenn wir uns selbst meinen. Das macht die Welt nicht egoistischer, sondern vielfältiger. Dasselbe gilt, wenn wir von anderen Menschen sprechen. Auch hier gilt, dass wir alle Persönlichkeiten sind und das auch sprachlich so ausdrücken sollten. Das macht echten und fruchtbaren Austausch erst möglich - zumindest wenn wir unser Gegenüber von ihren menschlichen Seiten kennen lernen wollen.

Für mich ist es grundlegend, meine Gedanken und Ansichten auch so rüber zu bringen, dass jeder Mensch erkennt, dass ich von mir spreche. Das ist nicht immer einfach, weil Nachfragen dazu schwieriger zu beantworten sind und nicht allgemein und ausweichend beantwortet werden können.

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Report-K

Berlin | Im Jahr 2023 sind rund 663.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es mit rund 1.462.000 mehr Zu- als Fortzügen den höchsten Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950 gegeben hatte, fiel die Nettozuwanderung 2023 damit um 55 Prozent geringer aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

28 Prozent weniger Zuzüge

Demnach gab es im Jahr 2023 rund 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (2022: 2.666.000 Zuzüge und 1.204.000 Fortzüge). 2023 gab es somit rund 28 Prozent weniger Zuzüge und fünf Prozent mehr Fortzüge als 2022. Im längerfristigen Vergleich bewegte sich die Nettozuwanderung 2023 jedoch weiterhin auf hohem Niveau und wurde neben 2022 lediglich in den Jahren 2015 und 1992 übertroffen.

Die im Jahr 2023 gegenüber 2022 geringere Außenwanderung ist der Behörde zufolge vor allem auf die rückläufige Zuwanderung von Menschen aus der Ukraine zurückzuführen: Im Vergleich zum Vorjahr sind 75 Prozent weniger Personen aus der Ukraine nach Deutschland zugewandert (2023: 276.000 Personen, 2022: 1.098.000 Personen).

Menschen aus dem europäischen Ausland

Insgesamt war laut Destatis die Nettozuwanderung nach Deutschland von Personen aus dem europäischen Ausland rückläufig. Diese ging im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent zurück (2023: +330.000 Personen, 2022: +1.176.000 Personen). Aus europäischen Ländern gab es im Jahr 2023 insgesamt 40 Prozent weniger Zuzüge und fünf Prozent mehr Fortzüge als 2022. Weniger Zuzüge als im Vorjahr kamen 2023 neben der Ukraine vor allem aus Rumänien mit minus sieben Prozent sowie aus Bulgarien mit minus 14 Prozent (-15.000 bzw. -10.000 gegenüber 2022). Dagegen verzeichneten die Zuzüge aus der Türkei im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg um 56 Prozent (2023: 126.000, 2022: 81.000).

Zugewanderte Personen aus Europa trugen der Statistik zufolge insgesamt weiter am meisten zur Nettozuwanderung bei (Saldo: +330.000 Personen), gefolgt von Menschen aus Asien (Saldo: +287.000 Personen) und aus Afrika (Saldo: +61.000 Personen). Unter den asiatischen Ländern stieg die Zahl der Zuzüge aus Syrien um 49 Prozent auf 102.000, für Afghanistan war dagegen ein Rückgang der Zuzüge um zwölf Prozent auf 49.000 zu beobachten. Die Zuwanderung insbesondere aus diesen beiden Staaten sowie teilweise auch aus der Türkei steht im Kontext von Fluchtmigration und hohen Asylantragszahlen.

Auswanderung von Deutschen

Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ist laut Statistischem Bundesamt seit 2005 eine Nettoabwanderung festzustellen. 2023 war der Wanderungsverlust deutscher Staatsbürger gegenüber dem Ausland geringer als im Vorjahr (2023: -74.000 Personen; 2022: -83.000 Personen). Hauptzielländer waren wie auch in den Vorjahren die Schweiz, Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. 2023 wurden 21.000 Fortzüge von Deutschen in die Schweiz, 13.000 nach Österreich und 9.000 in die USA registriert.

Umzüge zwischen Bundesländern

Innerhalb Deutschlands wurden 2023 der Behörde zufolge insgesamt 1.035.000 Wanderungen über die Bundeslandgrenzen registriert. Dies waren 34.000 beziehungsweise drei Prozent weniger als im Vorjahr. Brandenburg verzeichnete mit einem positiven Saldo von +14.000 Personen den größten Wanderungsüberschuss, gefolgt von Schleswig-Holstein (+9.000) und Bayern (+6.000). Berlin (-17.000) sowie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen (jeweils -4.000) hatten die größten Wanderungsverluste.

In der Wanderungsstatistik werden Destatis zufolge Zu- und Fortzüge dargestellt, die nach den melderechtlichen Regelungen bei den Meldebehörden registriert wurden. Wenn sich Personen innerhalb des Berichtszeitraums mehrfach an- oder abmelden, würden auch mehrere Zuzüge beziehungsweise Fortzüge registriert, hieß es. Bei Zuzügen und Fortzügen komm es zu einer Untererfassung, wenn sich Personen nach der Einreise nicht bei den Meldebehörden in Deutschland anmelden beziehungsweise wenn sie sich vor der Ausreise nicht abmelden. Dies beeinflusse auch die Bevölkerungsfortschreibung und damit die Berechnung der Bevölkerungszahl, hieß es weiter.

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https://www.bachhausen.de/nettozuwanderung-nach-deutschland-gegenueber-2022-deutlich-gesunken/

#deutlich #deutschland #gegenuber #gesunken #nettozuwanderung

Ein Drittel der #Schwanzgesteuerten, #Testosteron - #Machos finden #Gewalt an #Frauen in der Partnerschaft #akzeptabel❗Ohne Worte .....
Von 1000 befragten #Männern zwischen 18 und 35 Jahren finden 330 Männer #Gewalt an #Frauen in der Partnerschaft #akzeptabel.
480 haben zusätzlich eine hohe #Abneigung #gegenüber offen gelebter #Homosexualität.

Wieder sehen wir das #gravierende #Problem in der #Sozialisierung von #Männern.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-plan-rollenbild-gewalt-frauen-maenner-100.html

Wie wichtig ist mir mein Blog

Mein Blog hat schon eine sehr hohe Wichtigkeit für mich. Ansonsten würde ich es nicht schon seit fast sechzehn Jahren schreiben. Es gab und gibt immer wieder Zeiten von viel und von wenig Aktivität, aber mein Gedankenbuch stand schon immer an erster Stelle. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das mal ändern wird.

Meine Emails lösche ich irgendwann mal. Und die Nachrichten auf meinen Messengern lösche ich auch hin und wieder. Manche verwahre ich auch dauerhaft auf, obwohl ich weiß, dass ich sie nie wieder brauche. Sie sind für mich wie Gespräche, die ich auch nicht protokolliere. Wenn ich etwas vergessen habe, frage ich einfach mein Gegenüber.

Bei meinen mittlerweile über 1.000 Blogeinträgen könnte ich das auch so handhaben, sehe das doch hier anders: Zum einen ist mein Blog mein Herzblut, und die Einträge sind für mich Dokumente, die es wert sind, aufbewahrt zu werden. Insofern ist mein Blog ein (nicht gedrucktes) Buch, das man aufbewahrt, aber nicht immer liest. Und immer mal wieder verlinke ich auf einen älteren Artikel.

Noch was ist mir wichtig: Ich habe mein Blog in den letzten Monaten immer wieder mal von Blogger zu Friendica und umgekehrt gewechselt, weil ich auf der Suche war nach einer neuen Plattform. Nunmehr bin ich wieder auf Friendica und mein Plan ist, hier jetzt dauerhaft zu bleiben. Allerdings hat Friendica den Nachteil, dass man hier nur mit einem Friendica-/Mastodon-Account kommentieren kann. Eine Möglichkeit, hier auch ohne einen solchen Account zu kommentieren, kenne ich leider nicht.

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