Nein, ich regâ mich nicht auf
Dem lokalen Monopolblatt ist heute zu entnehmen (Paywall), die Bezirksvertretung Beuel diskutiere mal wieder ĂŒber den Adenauer-Platz und die dortigen Probleme von ĂPNV und FussgĂ€nger*inne*n. Wenn die Darstellung zutrifft, dann bringen Vertreter*innen der GrĂŒnen, der Linkspartei und von Volt dabei sogar vernĂŒnftige Argumente vor. Das macht es freilich noch Ă€rgerlicher.
Denn was haben diese Parteien in den letzten fĂŒnf Jahren den ganzen Tag gemacht? Sie stellten zusammen mit der SPD die kommunalpolitische Mehrheit im Stadtrat und der Bezirksvertretung, und hatten eine GrĂŒne als weisungsbefugte OberbĂŒrgermeisterin an der Spitze der Verwaltung. In diesen fĂŒnf Jahren habe ich bestĂ€ndig auf das Problem hingewiesen, u.a. hier oder hier.
Woran also hats gelegen, dass sie fĂŒnf Jahre lang so versagt haben und â folgerichtig â mangels eigener Mobilisierung abgewĂ€hlt wurden? Kommunalpolitiker*innen sind Amateur*inn*e*n. Lediglich die*der OberbĂŒrgermeister*in wird durch Direktwahl professionelle*r Verwaltungschef*in mit Weisungsbefugnis. Und Abwahlrisiko nach jeweils 5 Jahren. Einem Abwahl- bzw. Nicht-Wiederwahl-Risiko unterliegen auch die Dezernent*inn*en als Fachchef*innen der Verwaltung. Die Amtsleitungen â direkt unter den Dezernent*inn*en â haben eine seriöse Chance, bis zur Rente zu bleiben. Das ergibt die langfristigsten Gestaltungspotenziale â âPolitiker*innen kommen und gehen â die Verwaltung bleibt bestehenâ. Die fettesten GehĂ€lter dazu gibt es freilich nur in VorstĂ€nden/GeschĂ€ftsfĂŒhrungen der aus der Verwaltung ausgegliederten âstĂ€dtischen Unternehmenâ. Dort kann bisweilen mehr verdient werden, als als OB.
So betrachtet sind die gewĂ€hlten Kommunalpolitiker*innen die unterste Schublade. Und so werden sie von der ĂmterbĂŒrokratie auch gesehen. Meistens. Dazu, dass sie sich das so wehrlos gefallen lassen, âgehören immer zweiâ. DĂ€.