Die anlasslose Chatkontrolle ABGESAGT
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Die Abstimmung im EU-Rat ist erstmal abgesagt, wohl auch weil sich die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert hat und es so keine Mehrheit geben würde. Das wohl gefährlichste Überwachungsprojekt Europas ist vorerst wieder abgewehrt.

https://netzpolitik.org/2025/kw-41-die-woche-in-der-die-bundesregierung-unter-druck-geriet/?via=nl

#Chatkontrolle #Netzpolitik #EU #EURAT

Im #EURat steht am 14. Oktober die Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle an und Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn die Bundesregierung zustimmt, droht flächendeckende Überwachung privater Kommunikation!

Signal hat bereits angekündigt, sich aus der EU zurückzuziehen, falls die Chatkontrolle kommt.

👉 Was kannst Du dagegen tun?

1. Mit Abgeordneten reden!

Sprich deine Bundestagsabgeordneten direkt an! Ruf am besten in deinem Wahlkreisbüro an oder nutze das Kontakt-Tool: https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool - Dort kannst du Abgeordnete ganz easy per E-Mail mit vorbereiteten Texten anschreiben.

2. Laut sein auf Social Media!

Das Thema bekommt immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Lasst uns das ändern: Postet, sprecht darüber, teilt Infos und zeigt, dass wir uns nicht überwachen lassen!
Eine gute Erklärung in einfacher Sprache findest du hier: https://schreibeeinfach.org/2025/10/04/faq-chat-kontrolle-und-client-side-scanning/

3. Die #Petition unterschreiben und teilen.

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Nach Jens Spahn, stellt auch Justizministerin Hubig klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen!

Damit dürfte zumindest vorerst der geplante Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Signal, scheitern. Aber mittel- und langfristig wird wohl weiter versucht werden die Verschlüsselung auzuhebeln.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chatkontrolle-eu-deutschland-bmjv-hubig-whatsapp-signal

#signal #endeZuEnde #verschlusselung #Hubig #bmj #justizministerium #eu #eurat #europe #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Rat der EU billigt französische Sparpläne

Frankreichs Schuldenstand liegt jenseits dessen, was die EU-Schuldenregeln erlauben. Deshalb hat die Regierung in Paris Sparpläne vorgelegt, die die EU jetzt abgesegnet hat. Doch wie es mit der Umsetzung klappt, ist offen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/frankreich-defizit-sparplaene-eu-kommission-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #Staatsschulden #FrancoisBayrou #EURat

Am Mittwoch (19. Juni 2024) könnte der EU-Rat über die Chatkontrolle abstimmen. Viele Kritiker warnen, dass dies zu einer massiven Überwachung der Bürger*innen führen könnte, was die Privatsphäre und Datensicherheit gefährdet. Die Kontrolle von Privat-Chats soll in Messenger-Diensten, E-Mails und bei Providern erfolgen.
Kritikpunkte sind unter anderem:

• Eine Massenüberwachung passt nicht zu demokratischen Prinzipien und verletzt unsere Grundrechte, oder wie war das mit Recht auf Achtung der Kommunikation?
• Sie ist ineffektiv, da Kriminelle leicht andere Wege finden, um eine Überwachung zu vermeiden. Als ob die noch unverschlüsselt Medien verwenden, von denen sie wissen, dass sie staatlich überwacht werden.
• Auch gefährdet sie die Datensicherheit, da sichere Kommunikationsdienste durch eingebaute Hintertüren geschwächt würden und diese durch Dritte missbraucht werden können.

Und wie reagiert wird und wie gegen Internet-User vorgegangen werden kann, konnten wir vor 2 Jahren nachlesen, als ein Twitter-User den Hamburger Innensenator mit 1 πmmel bezeichnet hat. Wie viele (Falsch-)Meldungen werden erst verfolgt, wenn unsere Chats gescannt werden können (werfen die den ersten Stein, die noch nie anzügliche Chats geschrieben haben)? Oder auch bei Jugendlichen fallen Chatgespräche schon mal expliziter aus. Schickt die auswertende KI dann bei jedem verdächtigen Satz/Schlagwort eine Meldung an das SEK? Denn es darf bezweifelt werden, das eine KI vom jetzigen Stand aus, in der Lage ist, den vollständigen Sinn eines Chatsverlauf erfassen zu können.

Kinderschutzorganisationen lehnen die Chatkontrolle u.a. deshalb ab, da sie keinen effektiven Schutz bietet. Hier wird es als sinnvoller erachtet, zum Beispiel die Social-Media-Plattformen oder Foren in die Verantwortung zu nehmen und dort Schutzbarrieren aufzubauen, anstatt anlasslos die Kommunikation der Bürger*innen zu scannen. Und – einmal implementiert – kann die Chatkontrolle auch für andere Zwecke genutzt werden. Gerade im Hinblick auf den Rechtsruck in vielen europäischen Ländern, könnten hier weitere Gefahren entstehen. Unter anderem wären Berufsgruppen mit Schweigepflichten betroffen, wie zum Beispiel Anwälte, Journalisten*innen, etc.
Wer will oder könnte daher überprüfen, für was die Chatkontrolle noch alles benutzt wird?

Quellen:
https://www.kinderrechteforum.org/news/mit-chatkontrolle-mehr-kinderschutz
https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.html

https://astrodon.space/2024/06/17/chatkontrolle-ist-massenueberwachung/

#Chatkontrolle #Datenschutz #Eurat