#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemisch​er #Lage #national​er #Tragweite

Einerseits #normgeprägt​es #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmt​er #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politisch​en #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächlich​e #Durchsetzung von #Eingriff​en in #Freiheitsrecht​e & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkung​en durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolisch​er) #Resonanz #massenmedial​er #Berichterstattung

vgl. #Jena

#Zeit 18.11.21 #Politik, S.2