Diese Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: Anpassung des § 14a JuSchG an im Internet #tatsächlich #herrschende #Bedingungen und #Möglichkeiten

Mitzeichnungen: 36
Es fehlen noch 29964 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 2 Tagen am 06.12.2024.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_10/Petition_173223.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

#Memestocks und #nichtstimmberechtigte #Aktien sind quasi absolut dasselbe. Es sind vom #Unternehmen #losgelöste "#assets" wenn man das so bezeichnen will. #Tatsächlich aber macht alleine #rechtlich man einen Unterschied darin, dass Memestocks quasi nicht beworben werden dürfen, weil der #Kursverlauf rein auf #Manipulation zurückzuführen sei. Wie gesagt, ich sehe hier keinen Unterschied.

Allerdings hatte ich gerade einen #Disput mit #Chatgpt darüber, ...
#bp3tyogfgc (#Fortsetzungstag)

Christian #Lindner auf #AFD #Fake- #News #Tour im #ZDF 🤬🧠

"Deutschland würde mit Steuermitteln " #Radwege in #Peru" #finanzieren. "

Diese #Fake- #News wurden von der #Afd in die #Welt #gesetzt, die behaupten #hunderte #Millionen würden dort #investiert.

#Tatsächlich sinds vor allem #KfW- #Kredite.
#LindnerRücktrittSofort❗️🤬

#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemisch​er #Lage #national​er #Tragweite

Einerseits #normgeprägt​es #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmt​er #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politisch​en #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächlich​e #Durchsetzung von #Eingriff​en in #Freiheitsrecht​e & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkung​en durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolisch​er) #Resonanz #massenmedial​er #Berichterstattung

vgl. #Jena

#Zeit 18.11.21 #Politik, S.2

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Weitere im #Katalog #enthaltene #persönliche #Merkmale:

#Abstammung
#natürliche #biologische #Beziehung eines #Menschen zu seinen #Vorfahren;
#Weitgehend #bedeutungslos

#Rasse
#Gruppenspezifisch #tatsächliche als auch nur #behauptete #biologisch #vererbbare #Merkmale;
#Fälle: #Verdachtsunabhängige #Polizeikontrollen; #Polizeiliche #Maßnahmen, die auf #Phänotyp abstellen.

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#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtssetzungsgleichheit

#Verantwortung iSv #Bindung der #Legislative:
Welche #Merkmale als #maßgeblich angesehen werden, im #Recht #gleich oder #verschieden #behandelt zu werden ist #Sache des #Gesetzgebers. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein #Verbot, #Art und #Ausmaß #tatsächlicher #Unterschiede #sachwidrig außer #Acht zu lassen.
#Gebot an #Gerechtigkeit #orientierter #Betrachtungsweise.

#BVerfGE 103, 242

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger