Die EU-Kommission lehnt Deutschlands geplante #Subventionen für neue #Gaskraftwerke bislang ab.
Bis zu 25 GW Leistung sollten zur Absicherung der #Energiewende und für den schnellen #Kohleausstieg entstehen.
Brüssel fordert jedoch technologieoffene, grenzüberschreitende Ausschreibungen und ein reformiertes #Strommarktdesign.
#Energiepolitik #Versorgungssicherheit #Wasserstoff #Beihilferecht #Energieunion #climatechange #energy
So wie #Klingbeil und Co. bislang einfach hingenommen haben, dass die neue Energieministerin wichtige #Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einfach ignoriert.
Statt #EnergySharing, #Genehmigungsbeschleunigung, Vollendung die #Energieunion und weitere #Entbürokratisierung zügig umzusetzen, subventioniert Reiche #Gas aus dem #Klimatransformationfonds und stellt den Ausbau der #Erneuerbaren in Frage.
Europa:Podcast | Europäische Industriepolitik – ist das noch zeitgemäß?
https://europa.blog/podcast-europaische-industriepolitik-ist-das-noch-zeitgemas/
#Industriepolitik #Wirtschaftspolitik #Klimapolitik #Umweltpolitik #Klimakrise #Energiepolitik #Energieunion #EU #Europa #Europaparlament
Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)
In diesem Beitrag erläuter MdEP Cornelia Ernst die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 26. März über eine Richtlinie und eine Verordnung zur sog. Energieunion.
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Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen
Tino Eberl
Sven Giegold
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