@zdfheute Von dieser Aufzählung bin ich echt entäuscht:
1. Es wird gegen eine undefinierte "Reichensteuer" argumentiert.
2. Generell sind diese fünf "falschen" Annahmen sehr platt und extrem ungenau. So dann auch deren "Widerlegung".
3. Völlig außen vor bleibt ein relevanter Grund, warum der Spitzensteuersatz so wenig Geld einbringt: Steuerhinterziehung - grade im oberen Bereich extrem groß dank der mit bestens finanzierter Lobbyarbeit eingearbeiteten großzügigen Schlupflöcher.
#taxes #de_pol

@Andy_Scheuert Wenn die SPD auch nur einen allerletzten Rest an Selbstachtung hat, lässt sie die Koalition platzen und tut sich mit den Grünen & den Linken zusammen && trennt sich von diesem Seeheimer-Pack. Das bedeutet zwar erst mal Stillstand in 🇩🇪 und ein langes Tal der Tränen, aber ich denke, dass sie daraus gestärkt hervorgehen kann und das gut fürs Land wäre. Just my 2 pence.

#spd #de_pol

Spannend! Mir war gar nicht klar, dass Frau Reiche maßgeblich an der Altmeider-Delle beteiligt war:
https://www.heise.de/meinung/Die-Solarfalle-der-Katherine-Reiche-11193734.html
#Energiewende #de_pol #Wirtschaft #PV
Die Solarfalle der Katherina Reiche

Heizung, PV und Gas: Katherina Reiche steht in der Kritik, wird als Gas-Lobbyistin bezeichnet. Doch ihr könnte Historisches gelingen, meint Redakteur Jan Mahn.

heise online

@funqr Danke fürs Teilen der Petition! Eine sehr gute Freundin von mir ist auch davon betroffen und Geschichten von verständnislosen/ unwissenden Ärzt:innen habe ich daher ebenfalls schon reichlich mitbekommen, leider. Da muss sich wirklich was ändern!

#ME #CFS #cfsForschung #ePetitionen #Bundestag #dePol #de_pol

[Doku] Justiz am Limit - Was heißt das für die Bürger? (Rita Knobel-Ulrich 2025, NDR Story)

https://piefed.social/c/mediatheque/p/1484200/doku-justiz-am-limit-was-heisst-das-fur-die-burger-rita-knobel-ulrich-2025-ndr-story

[Doku] Justiz am Limit - Was heißt das für die Bürger? (Rita Knobel-Ulrich 2025, NDR Story)

> Die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland fehlen allein im Strafrecht zweitausend Richter und Staatsanwälte. Akten stapeln sich in den Gerichte…

@phantanews Besonders hart finde ich diesen Satz am Ende. Die Kirsche auf der Torte:

> der Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer [zugleich Präsident des VKU] sagte im Nachgang der Verhandlungen, ein junger Kollege habe sich über einen KI-Chatbot "Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag" ausgeben lassen. Als Grundlage für die Formulierungsvorschläge des Bots hätten E-Mails von Lobbyverbänden gedient. Das sei "beeindruckend" gewesen und habe "die Arbeit erleichtert", sagte der SPD-Verhandler der Zeitung des VKU.
#korruption #lobby #de_pol #spd #vku