#Regierungserklärung
Hört sich an wie ein Speech aus den 90ern 🤦‍♂️
Für #Merz auf jeden Fall: #Reiche #First
#Mindestlohn 15 Euro wird nicht gesetzlich festgehalten (entscheidet Mindestlohn-Kommission)
#Bürgergeld-System wird abgeschaft. Eigentlich sagt er #dasselbe wie im #Wahlkampf 🤔
Haben wir schon wieder Wahlen 🤔

" #Konservative" sind ein #Märchen. Die gibt es nicht und hat es nie gegeben, denn bewahren wollten die, außer #Machtverhältnissen, nichts. Konservative sind immer #Proto- #Faschisten, weil sie die #Macht am Ende mit #Gewalt #behalten und #durchsetzen wollen. Deswegen #versagen sie auch im Kampf gegen #Rechtsextreme, denn im #Kern wollen sie #dasselbe. Ein Konservativer muss, per Definition, ein #Realitätsverweigerer sein, denn die Realität ist, dass sich die Welt ständig wandelt