📌 Revision gewinnt bei Corona-Hilfe
Das BayObLG: Eine beA-Revision ist rechtzeitig, sobald sie auf dem Gerichtsserver gespeichert ist. Außerdem kippten lückenhafte Urteilsgründe im Subventionsbetrug das Urteil; für Betriebe zählt jetzt jedes Detail. #Revision #Subventionsbetrug #CoronaHilfe

https://www.strafrechtsiegen.de/revision-wegen-eines-subventionsbetrugs-fristen-und-fehler-im-urteil/

📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen bedrohen Existenzen
Frankenberg(pm). Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen bringen viele kleine Betriebe, Selbständige und Vereine erneut in große finanzielle Schwierigkeiten. #Coronahilfe #DEHOGA

https://www.eder-dampfradio.de/2025/11/28/rueckzahlungen-der-corona-soforthilfen-bedrohen-existenzen/

⚖️ Klick kostet 11.500€!
Ein E-Mail-Widerspruch ohne qualifizierte Signatur wird formell nicht anerkannt – selbst eine inhaltliche Prüfung heilt den Formfehler nicht. Dies zeigt, wie wichtig die strikte Einhaltung der Formerfordernisse im Verwaltungsverfahren ist. #Verwaltungsrecht #Formvorschrift #CoronaHilfe

https://www.ra-kotz.de/widerspruch-per-einfacher-e-mail-ungueltig-bei-corona-soforthilfe-rueckforderung.htm

Spannend:
Wenn Du Geld nicht brauchst, es aber haben könntest, kommt der Staat von ganz alleine und gibt es Dir.

Einfach so.

Auch noch nach vielen Jahren.

"Nachzahlungen in Höhe von gut 60 Millionen Euro, weil Unternehmen weniger Hilfen beantragt hatten als ihnen zustand."

#coronahilfe #brandenburg #berlin

Polizeieinsatz auf Hamburger Dom: Betrug mit Corona-Hilfen?

Ziele der Ermittler waren das Fahrgeschäft und mehrere Wohnwagen einer Schaustellerfamilie aus Schleswig-Holstein.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizeieinsatz-auf-Hamburger-Dom-Betrug-mit-Corona-Hilfen,polizei7250.html

#Hamburg #HamburgerDom #Polizeieinsatz #CoronaHilfe #Betrug #Schausteller #SchleswigHolstein #HamburgNews

Habeck verlängert Frist für Abrechnungen zu Corona-Hilfen | #CoronaHilfe #Abrechnungen #Frist #RobertHabeck

https://nuernberger-blatt.de/2023/08/habeck-verlaengert-frist-fuer-abrechnungen-zu-corona-hilfen-136984/