EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen

Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.

netzpolitik.org

@MasterShredder Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Besser wäre es gewesen, wenn heute abgestimmt worden und das Vorhaben damit beerdigt worden wäre. So wird es wieder und wieder kommen, bis der letzte Widerstand gebrochen ist.

(Ich leihe mir mal Deine Hashtags aus:)
#Chatkontrolle #StopScanningMe #ChatkontrolleStoppen #netzpolitik #echo_pbreyer #chatgeheimis #piraten #piratenpartei #digitalcourage #digitalesbriefgeheimnis

Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

netzpolitik.org
"Die Chatkontrolle ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa"

Der Einsatz der Messenger-Überwachung wäre eine Katastrophe für die Menschen in der EU. Ein solches System kann nie sicher sein, warnen Wissenschafter aus Österreich

DER STANDARD
Threema und Piratenpartei schlagen Alarm: EU will unsichere «Chatkontrolle» durchstieren

Digitale Massenüberwachung soll in Europa Standard werden, wenn es nach dem Willen der EU-Kommissarin geht. Nun wird auch in der Schweiz der Protest lauter.

watson.ch
Patrick Breyer Chatkontrolle

PeerTube
Die Chatkontrolle muss gestoppt werden!

Mit dem als «Chatkontrolle» bekannten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll in der Europäischen Union ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmass eingerichtet werden. Setzen sich EU-Bürger nicht jetzt für ihre Privatsphäre ein, könnte es schon bald zu spät sein.

Chatkontrolle_20240616

PeerTube

Am Mittwoch wird im Rat über die #Chatkontrolle entschieden.

Schreibt der Regierung!
Es ist nur eine E-Mail, die aber viel bewirken kann!

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Schreibt einfach ein paar Sätze.
So das die Vertreter sehen, dass ihr diesen Vorschlag ablehnt!

#Chatkontrolle #StopScanningMe #ChatkontrolleStoppen #netzpolitik #echo_pbreyer #chatgeheimis #piraten #piratenpartei #digitalcourage #digitalesbriefgeheimnis

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er

Patrick Breyer

Es ist einfach der Wahnsinn! Methoden und Maßnahmen, die die für solche Fälle einfach völlig ungeeignet sind!

Was für eine Fehlerquote🤦‍♂️ . Also ich möchte nicht in diesem Zusammenhang beschuldigt werden.

Völlig realitätsfern!

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-zahl-der-falschmeldungen-zu-kindesmisshandlung-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

#Chatkontrolle #StopScanningMe #ChatkontrolleStoppen #netzpolitik #echo_pbreyer #chatgeheimis #piraten #piratenpartei #digitalcourage #digitalesbriefgeheimnis

Geplante Chat-Überwachung: Deutlich mehr Falschmeldungen zu Kindesmisshandlung

Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.

DER SPIEGEL