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Piratenpartei SaarlandCDU-Gesundheitsministerin Warken bezeichnete 225 Euro weniger im Monat für Frauen, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung, wegen Kindererziehung oder Pflege Angehöriger keine oder nur eine geringfügige Beschäftigung haben, als "gelebte Frauenpolitik"?! #NieMehrCDU #PIRATEN
Piratenpartei SaarlandCDU-Gesundheitsministerin Warken bezeichnete 225 Euro weniger im Monat für Frauen, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung, wegen Kindererziehung oder Pflege Angehöriger keine oder nur eine geringfügige Beschäftigung haben, als "gelebte Frauenpolitik"?! #NieMehrCDU #PIRATEN
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Piraten DresdenDie Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen!
Stadtbezirksübergreifendes Signal gegen Hilberts neue Kürzungspläne – unsere Pressemitteilung vom 16. April 2026
piraten-dresden.de/die-stadtte…
#Piraten #Dresden #StaDDrat #SBRAltstadt #SBRBlasewitz #SBRCotta #SBRNeustadt #SBRPieschen #SBRPlauen
Wie viel Geld bleibt den Stadtbezirksbeiräten in #Dresden noch, um Nachbarschaftsfeste, Sportvereine oder Jugendangebote zu unterstützen? Um diese Frage geht es auch beim Nachtragshaushalt, der bald im #StaDDrat beschlossen werden soll.
Wir setzen uns in den Stadtbezirken dafür ein, dass die massiven Kürzungen für das Zusammenleben und die Kultur in den Vierteln wieder rückgängig gemacht werden. So auch @jhdd diese Woche im #SBRPieschen, der mit einem Ergänzungsantrag fordert, die Finanzierung wie ursprünglich geplant, auf 9 Euro pro Einwohner·in festzusetzen.
„Bei uns bringen die Förderungen sehr viel, im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stadt ist das aber ein verschwindend geringer Anteil. Außerdem ist es unfair, da bei den Ortschaften nicht gekürzt wird.“, stellt er bei Pieschen-Aktuell klar.
Den ganzen Artikel zur letzten Sitzung findet ihr hier: pieschen-aktuell.de/74521/2026…
Ückück 
Mein Änderungsantrag zum #Nachtragshaushalt wurde angenommen!
Er sagt aus, dass der #SBRCotta fordert, die Mittel für die Stadtbezirkbeiräte wieder auf 9,-€ pro Person im Stadtbezirk festzusetzen und dass der #StaDDrat gebeten wird, die hierfür notwendigen Mittel freizustellen.
9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI)
Ich bin froh, dass wir aus Cotta ein klares Zeichen an den Stadtrat senden, dass es nicht in Ordnung ist, uns ins Bodenlose die Mittel zu kürzen und gleichzeitig immer mehr Mittelübertragungen zuzuschieben.
Jan