Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

netzpolitik.org

@MasterShredder Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Besser wäre es gewesen, wenn heute abgestimmt worden und das Vorhaben damit beerdigt worden wäre. So wird es wieder und wieder kommen, bis der letzte Widerstand gebrochen ist.

(Ich leihe mir mal Deine Hashtags aus:)
#Chatkontrolle #StopScanningMe #ChatkontrolleStoppen #netzpolitik #echo_pbreyer #chatgeheimis #piraten #piratenpartei #digitalcourage #digitalesbriefgeheimnis

@dans_root
Ja klar, beerdigt wäre es mir auch lieber! Aber vielleicht erreicht man noch ein paar Zweifler oder Wackler. Der "Artikel" im Standard fast auch wieder viele wichtige und grundlegende Punkte zusammen!