Le Grand Conseil bernois a voté pour interdire les groupes antifas. C'est une attaque dangereuse contre la démocratie.

Par 82 voix (UDC, UDF, PLR, PEV, Centre) contre 64 (PS, Vertes, Vert'lib), le législatif bernois a adopté le texte suivant:

Le Conseil-exécutif est charge d'intervenir auprès de la Confédération et de s'engager afin que les groupements d'extrême-gauche qui sont généralement connus du public sous les appellations «antifa», «action antifasciste» ou «black blocs» soient interdits en vertu de l'article 73 de la loi sur le renseignement.

Dans un contexte de montée du fascisme dans toute l'Europe ou presque (et aussi au-delà), I'extrême-droite soutenue par le reste du camp bourgeois s'en prend a I'antifascisme, demandant explicitement de traiter les groupes antifascistes comme on traite Daech et Al Qaïda.

Mais qu'est-ce qu'un "groupement antifa d'extrême-gauche”? Ce texte extrêmement vague pourrait mener a l'interdiction de nombreux groupes antifascistes: Actions antifascistes, Gréve du Climat, collectifs féministes, Jeunesse socialiste, et pourquoi pas syndicats, Parti socialiste ou Vert·es?

Toutes les forces démocratiques et progressistes doivent réaffirmer clairement leur opposition au fascisme. C'est une condition indispensable pour défendre les idéaux démocratiques, les droits humains et les libertés civiles.

La multiplication des attaques de l'extrême-droite, (et d'une grande partie du camp bourgeois) contre I'antifascisme n'est pas anodine. Ces dernières années, la législation et les moyens policiers ont été renforcés au nom de la “sécurité”, de la “lutte contre I'extrémisme” ou de la répression du “terrorisme”. Ces modifications s'accompagnent d'un durcissement raciste et xénophobe des lois sur I'asile et la migration, de la banalisation de la haine raciste, transphobe, homophobe et sexiste, et de la normalisation de figures et groupuscules fascistes et néo-nazis. De l'autre coté, les accusations d'extrémisme et même de terrorisme se multiplient contre les mouvements sociaux (écologiste, féministe, de solidarité avec le peuple palestinien…) et les organisations progressistes, y compris des syndicats et des partis politiques bien installés. La répression envers les militantexs est déjà alarmante et le vote du parlement bernois est dangereux.

Ne laissons pas passer ces attaques contre les valeurs démocratiques.

#antifascisme #politique #suisse #lutte #berne #chpol

Meine Meinung zur Entscheidung der SP Zürich:

Die Entscheidung der SP Zürich, Daniel Jositsch 2027 nicht mehr für den Ständerat aufzustellen, mag taktisch extrem riskant sein, denn den Sitz zu halten wird eine unglaublich schwierige Aufgabe sein. Politisch ist sie aber konsequent und vor allem ehrlich.

Jositsch entfernt sich seit Jahren von zentralen sozialdemokratischen Positionen. Wer sich gegen das Stalking-Gesetz stellt, das Klimaurteil des EGMR zugunsten der Klimaseniorinnen scharf kritisiert und sich zunehmend im Mitte-Rechts-Lager profilieren will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Partei irgendwann eine Grenze zieht. Die SP Schweiz vereint unterschiedliche Meinungen und Positionen. Ihr kann man Pluralität sicher nicht absprechen.

Eine Partei ist mehr als ein Wahlprojekt. Sie muss für Inhalte, Werte und politische Überzeugungen stehen, nicht nur für Wahlerfolg.

Im Gegensatz zu vielen sozialdemokratischen Parteien in Europa und der Welt ist die SP Schweiz weniger tief von neoliberaler Ideologie durchdrungen worden. Genau das ist eine ihrer zentralen Stärken und diese gilt es entschlossen zu verteidigen.

#chpol #Sozialdemokratie #Zürich #Jositsch #SP #Schweiz #Politik

Immigration : la suisse pourrait plafonner sa population de @blast_info

https://video.blast-info.fr/w/7LAf6rJUtawYNuxggpBFjV

Intéressante vidéo. C'est un cas concret d'action s'inscrivant dans la branche néo-malthusianisme de l'écofascisme.

#frpol #chpol #antifa #antifascisme

Immigration : la suisse veut plafonner sa population

PeerTube
„Neue AKW gefährden Schweizer Wasserkraft – Studie zeigt massive Ertragseinbussen“
➡️ https://energiestiftung.ch/medienmitteilung/neue-akw-gefaehrden-schweizer-wasserkraft
#AKWNeinDanke #CHpol
Studie: Wasserkraft nimmt Schaden mit neuen AKW - energiestiftung.ch

Medienmitteilung der Energiestiftung zur Studie der HES-SO Wallis/Valais - massive Ertragseinbussen bei der Wasserkraft, wenn neue AKW gebaut würden

Das «Nein»-Lager zur 10-Millionen-Initiative legt zu:
Mittlerweile sprechen sich mehr als 50 % der Befragten klar gegen die Chaos-Initiative aus. Das macht Hoffnung!
🙌

⚠️ Aber entschieden ist noch nichts!
Darum: informieren, diskutieren und abstimmen gehen. Jede Stimme zählt!
🗳️

Gemeinsam schaffen wir das.


#chpol #chaosinitiative #fcksvp #schweiz #abstimmung

In der Woche nach der Attacke am Winterthurer Bahnhof liest sich die Presse überraschend undemagogisch. Wenig Migrations- und Psychiatrie-Bashing, dafür eigene(!) Recherchen, und Expertenzitate, die es zu früh für Aussagen halten. Man liess sogar einen forensischen Psychiater erläutern, warum fürsorgerische Freiheitsentzüge keine forensischen Einschätzungen umfassen können und sollen.
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#chpol #Schweiz #Winterthur #Messerangriff

Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund trat an der Delegiertenversammlung nicht auf die Resolution ein, die diskriminierende #Todesstrafe in #Israel zu kritisieren. Man möchte sich nicht zur israelischen Innenpolitik äussern und könne bei einer solchen Debatte nur verlieren.

Ich kann den letzten Punkt teils nachvollziehen, finde es aber trotzdem schade. Es geht schliesslich nicht um irgendeinen politischen Beschluss.

https://www.srf.ch/news/schweiz/einfuehrung-der-todesstrafe-wie-schweizer-juden-um-ihre-haltung-gegenueber-israel-ringen

#Schweiz #Switzerland #CHpol #SIG

SIG: Keine Positionierung zur Todesstrafe in Israel

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat sich bezüglich Todesstrafe gegen eine Positionierung entschieden.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
🚨 So, meine lieben Stimmberechtigten in der Schweiz:
In rund zwei Wochen wird’s ernst. Wollen wir eine Schweiz, die rechtsextremen Ideologien hinterherläuft und damit vieles von dem aufs Spiel setzt, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben? Oder wollen wir eine offene, zukunftsorientierte Schweiz, die zu Europa und zur EU steht? Eine Schweiz, die Menschenrechte achtet, Kooperation lebt und ihren Beitrag dazu leistet, die Welt ein kleines Stück besser zu machen?

Die SVP und die EDU wollen Abschottung. Aber gemeinsam kommen diese beiden Parteien nicht einmal auf 30 % Wähler*innenanteil. Die Mehrheit tickt also normal und kann retten, was die Rechten zerstören wollen!

Also bitte, geht abstimmen. Vorab per Brief oder an der Urne, wie ihr wollt. Aber geht! Und bitte motiviert auch euer Umfeld. Am Ende zählen nur die abgegebenen Stimmen!
🗳️

#chpol #chaosinitiative #schweiz #demokratie #fcksvp

"Preaching to the choir", ich weiss. Nur einmal mehr die Erinnerung an die Stimmprivilegierten in der Schweiz, dass diese SVP-Initiative wesentlich hinterfotziger und zerstörerischer ist als ihr Anschein vermuten lässt. Ihr TNT-Äquivalent hat Brexit-Niveau.

https://www.woz.ch/2622/leitartikel/24-jahre-ins-svp-gefaengnis/!7JKSAHC3GRME

Es läuft gerade richtig gut für die autoritär Rechtsgewickelten. Nicht Ja stimmen wird nicht reichen. Die Schweiz braucht jede einzelne Nein-Stimme um sich zu verteidigen.

#chpol #Abst26 #Schweiz #10mio #SVP

Leitartikel: 24 Jahre ins SVP-Gefängnis?

Viel ist jetzt die Rede davon, dass es doch nur um ein Zeichen gehe. Dass es zu viel sei mit dem Druck überall, am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im Hamsterrad. Dass es deshalb auch gar nicht fremdenfeindlich sein könne, Ja zu sagen zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz».