„Dieser Druck hat gewirkt: Heute hat das Parlament entschieden, auf die meisten Klima-Kürzungen zu verzichten. Ein grosser Teil der Fördergelder für den Ausstieg aus Öl und Gas bleibt erhalten, und auch beim regionalen öV soll nicht gespart werden. Zudem haben sich die Kantone verpflichtet, mehr Geld in den Ersatz von alten Ölheizungen zu investieren. Darum haben wir uns entschieden, auf ein Referendum zu verzichten.“
#Klima #CHpol
Quelle: Newsletter-Mail von https://www.klimaschutz-schweiz.ch/
NEIN zu den Klima-Kürzungen im Abbau-Paket

Wir setzen uns gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein – eine Zukunft mit einem gesunden Klima, eine Zukunft ohne fossile Energien: für eine bessere Welt.

Verein Klimaschutz Schweiz

Guter Entscheid vom Nationalrat 👏

Eine Klarnamenpflicht bei Userkommentaren hätte kaum echten Nutzen gebracht, dafür aber erhebliche Risiken für Datenschutz, Privatsphäre und freie Meinungsäusserung. Dass sie nun vom Tisch ist, ist richtig.

Ja, Hass im Netz ist ein riesiges Problem. Aber solche Probleme löst man nicht mit pauschaler Überwachung oder indem man alle unter Generalverdacht stellt und Grundrechte aushebelt.

Stattdessen braucht es wirksame Moderation, klare Regeln und Verantwortung bei Plattformen und Medien, nicht Symbolpolitik ohne echten Effekt.

https://www.watson.ch/digital/nationalrat/845748810-hass-in-kommentaren-nationalrat-will-keine-klarnamenpflicht

#datenschutz #hassimnetz #chpol #schweiz #klarnamenpflicht

Hass in Kommentaren: Nationalrat will keine Klarnamenpflicht

Der Nationalrat will keine Klarnamenpflicht bei Userkommentaren auf Websites von Schweizer Medienunternehmen.

watson

«Hass in Kommentaren — Nationalrat will keine Klarnamenpflicht:
Der Nationalrat will keine Klarnamenpflicht bei Userkommentaren auf Websites von Schweizer Medienunternehmen. […]»

Das ist sehr gut und noch lange nicht ein gutheißen der Trolle so wie Hassredner. Die meisten im Netz die hetzen sind leicht erkennbar unterwegs. Mensch müsste dem nur nachgehen, denn alle Besucher IP's werden erfasst und abgelegt.

✔️ https://www.watson.ch/digital/nationalrat/845748810-hass-in-kommentaren-nationalrat-will-keine-klarnamenpflicht

#chpol #anonymitat #internet #schweiz #hass #nationalrat #ip

Hass in Kommentaren: Nationalrat will keine Klarnamenpflicht

Der Nationalrat will keine Klarnamenpflicht bei Userkommentaren auf Websites von Schweizer Medienunternehmen.

watson
Matthias Bürcher (@[email protected])

Fermeture de l’ambassade Suisse à Téhéran et destruction des données sensibles: «On l'a fait à coups de marteau, de tournevis et de perceuse, raconte le diplomate. On a passé deux heures dans la salle informatique, pour trouer des cartes mères.» (Le Temps) Cela sert à quoi de détruire les cartes mères?

Tooting.ch [Swiss instance]

Palantir wird von UBS, Schweizer Nationalbank mitfinanziert. Wie das in das Leitbild der SNB passt - keine Ahnung.
Geniale Recherche wie immer vom @republik_magazin.

https://www.republik.ch/2026/03/19/schweizer-konzerne-finanzieren-palantirs-ueberwachungs-software

#schweiz #palantir #tech #ch #chpol

Schweizer Konzerne finanzieren Palantirs Überwachungs-Software

Die UBS, die ZKB, die Nationalbank und weitere hiesige Finanzinstitute halten Anteile am umstrittenen US-Tech-Konzern.

Republik
«Die Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Bevölkerung den eingeschlagenen Weg des Bundes­rates und des Parlamentes unterstützt und dessen Argumente nachvollziehen konnte.» Albert Rösti, Bundesrat nach verlorener SRG Initiative, die eine Halbierung des öffentlich rechtlichen Rundfunkgebühr gefordert hatte. Bescheuerte Wirklichkeitsverzerrung.
#srg #srf #chpol

Fürs Wochenende etwas Lektüre vom letzten November:

In kaum einem anderen Staat hat die Tabakindustrie so viel politischen Einfluss wie in der Schweiz. Bereits der Tabaklobby-Index 2023 wies unserem Land wie auch jetzt den zweitletzten Rang zu.

Wir haben das Netzwerk der Tabaklobby unter die Lupe genommen.

https://lobbywatch.ch/schweiz-bleibt-ein-paradies-fuer-die-tabakindustrie/

#chpol #lobbying #tabak

Schweiz bleibt ein Paradies für die Tabakindustrie

Mit 96 von 100 Punkten erreicht die Schweiz im neuen «Global Tobacco Industry Interference Index 2025» fast die höchste Punktzahl in Sachen Tabak-Lobbyismus.

Lobbywatch

Soeben mein Smartvote-Kreisdiagramm der Wahlen 2023 wiedergefunden.

Tja … wenn man ein „links-grün-versifft“-Meme illustrieren müsste, wäre mein Diagramm vermutlich die Vorlage. 🤷‍♂️ 😅

#chpol #antifa #politik

🧵 …sogar die @tagesschau berichten über die CH-Abstimmung zur SRF (siehe oben) - Medien über Medien:

«Volksabstimmung in der Schweiz — Keine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags:
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gescheitert. Die Initiatoren wollten eine niedrigere Abgabe und die Stärkung privater Anbieter.»

📺 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-rundfunkabgabe-100.html

#schweiz #medien #tagesschau #chpol #volksabstimmung #rundfunkgebuhren #ard #news #rundfunk #medien

Schweizer Volksabstimmung über Rundfunkbeitrags gescheitert

In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gescheitert. Die Initiatoren wollten eine niedrigere Abgabe und die Stärkung privater Anbieter.

tagesschau.de

«Klares Nein bei SRG-Initiative zeichnet sich ab:
Bei der SRG-Initiative zeichne sich ein deutliches Bild ab, sagt Lukas Golder, Politologe von GFS Bern. Vor allem aus linken Kreisen und aus den Städten sei im Schlussspurt heftige Kritik an der Vorlage laut geworden»

Gut so und doch bin ich der Meinung, dass viele Menschen nicht wahrnehmen, dass die meisten Medien von der finanz. Unterstützung abhängig sind und auch was erhalten.

📻📺 https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-8-3-2026/abstimmungen-vom-8-maerz-klares-nein-bei-srg-initiative-zeichnet-sich-ab

#chpol #srf #abstimmung #schweiz #tv

Abstimmungen 8. März 2026: Resultate zur SRG-Initiative

Die Halbierungsinitiative wird laut Hochrechnung des GFS Bern mit 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)