Weltreise

Von China, Mali, USA bis ganz unten, nach Mönchengladbach

Den Kerl habe ich noch nie beim Talkshow-Trash gesehen. Das spricht für ihn. Peter Korig (Interview)/Jungle World sprach mit “Daniel Fuchs, Sinologe, im Gespräch über soziale Konflikte in China: »Es gibt eine lebhafte Streikkultur« – Immobilienkrise, schwacher Konsum und hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen Chinas Wirtschaft unter Druck. Die Führung will mit einem neuen Fünfjahresplan technologische Eigenständigkeit und »hochwertige Entwicklung« fördern. Ein Gespräch mit dem Sinologen Daniel Fuchs über strukturelle Probleme von Gesellschaft und Wirtschaft sowie Konflikte wegen schlechter Arbeitsbedingungen in China.”

Unverständlich bleibt für mich – der Interviewer hat auch nicht danach gefragt – warum die demografische Entwicklung Chinas keinen Eingang in das ansonsten informative Gespräch fand. Ich gehe sicher davon aus, dass die Staatsführung das Thema im Blick hat. Jedoch keineswegs seine Kontrolle und Steuerung. Wäre eine gute Frage an Klügere.

Mali

Bernard Schmid/Junge Welt setzt seine Mali-Berichterstattung fort: “Sahelallianz: Angespannte Ruhe in Mali – Mali: Tuareg-Separatisten kontrollieren erneut nördliche Stadt Kidal. Tod von Verteidigungsminister bestätigt. Russische Truppen kampflos abgezogen”. Dieser Text wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv beerdigt.

USA

Bei telepolis schreibt der Chef selbst, sein Vorgänger Harald Neuber (jetzt: Berliner Zeitung des Milliardärs Holger Friedrich) hätte es als “Leitartikel” tituliert, Bernd Müller: “Greater North America: Washingtons neue Landkarte der Macht – Vom Polarkreis bis zum Äquator: Wie ein Konzept aus Washington die internationale Ordnung aushebelt – und warum das niemand zufällig erfunden hat.” Ein sachdienlicher Hinweis auf die Frage, was kommt, wenn Trump mal nicht mehr ist.

Allerdings macht der Herr Chefredakteur einen schwerwiegenden Denk- und Schreibfehler. Sein Fazit lautet: “Wer die kommenden Jahre der Weltpolitik lesen will, sollte diese Karte zur Hand haben. Sie zeigt nicht nur, wo Macht künftig verläuft. Sie zeigt auch, wie viel von der alten Ordnung übrig bleibt – und wie wenig.” Wie kann ein politisch denkender Mensch hier auf den Konjunktiv verzichten? Politik war noch nie ein statisch-linearer Prozess. Propheterie ist in höchstem Masse unseriös, und soll der Entwaffnung jener dienen, die in Alternativen denken und handeln. Die KI ist nicht an der Macht, und wird sie auch nicht ausüben. Sie ist von Menschen gemacht. Und darum ist alles beeinflussbar. Aufgeben ist keine Option.

Ganz unten: Mönchengladbach

Das ist das passende Stichwort für Borussia Mönchengladbach. Ich habe gleich geahnt, dass ich mir Kommentieren sparen kann, weil die seitenwahl-Kollegen die richtigen Worte finden. Der weinende Herr Bonhof muss eingestehen, dass sein grösster strategischer Fehler einen Namen hat: Roland Virkus.

Krimineller Zement

Wie konnte das passieren? Myrte Palatini/Jungle World: “Der französische Manager Bruno Lafont hat Jihadisten in Syrien finanziert: Hauptsache Profit – Das französische Baustoffunternehmen Lafarge bezahlte dem »Islamischen Staat« und anderen Jihadisten in Syrien lieber Geld, statt auf Gewinn zu verzichten. Nun verurteilte ein Gericht den ehemaligen Konzernchef zu sechs Jahren Gefängnis.” Mehr zu Lafarge bei Wikipedia.

Der böse Straftäter hat sich offenbar nicht ausreichend mit seiner gutherzigen Regierung abgestimmt. Denn völlig abgeneigt ist die seinem Vorgehen nicht, wie sich aktuell in Mali zeigt. Aus Paris berichtet Bernard Schmid/Junge Welt, der häufig auch in der Jungle World und langjährig bei telepolis schrieb: “Bamako unter Feuer – Mali: Tuareg-Separatisten und Dschihadisten starten koordinierte Offensive gegen die Zentralregierung”. Dieser Bericht verschwindet in einigen Tagen im Paywallarchiv der Jungen Welt.

Das Beispiel Sahel zeigt, dass Frankreichs Neokolonialist*inn*en, und nicht nur die, schon lange studiert haben und bedenkenlos zur Anwendung bringen, was Lars Lange/telepolis hier anschaulich beschreibt: “Anarchie als Strategie: Die neue Logik des Krieges – Krieg ohne Zentrum: Drohnen, Mosaike, Code. Asymmetrische Kriegsführung formt neue Logik. Doch wer kämpft, wenn niemand mehr Befehle gibt? Eine Einschätzung.” Der Autor zeigt, dass in der asymmetrischen Kriegsführung die Grenzen zwischen Staaten, Regierungen und Terrororganisationen verschwimmen. Sie gehen mitunter fliessend ineinander über. Wer ist Terrorregime? Und wer nicht? Da hatte der böse Monsieur Lafont (s.o.) wohl etwas die Übersicht verloren … Mutmasslich halten sich Zementkonzerne angesichts der demagogisch grassierenden Parole “Bauen, bauen, bauen …” und der in jeder kapitalistisch strukturierten Kommune grassierenden “Abreissen-und-neu-bauen”-Epidemie – Bonner*innen wissen, was ich meine – für die Herrscher der Welt und unverwundbar. Sie sind es nicht.

Das sind ein paar Einführungsleseminuten für Anfänger*innen. Militärs, die noch ihre Sinne beisammen haben, auch professionell damit beschäftigten Politiker*inne*n ist das schon lange nicht mehr neu. Aber wieviele von denen haben ihre Sinne noch beisammen? Das fragt mit einigem Recht Hans-Peter Waldrich/overton: “Trump und der Zerfall rationaler Politik – Trumps mentale Erkrankung und die Logik des Populismus.”

Alles richtig beobachtet. Es wird von mir persönlich und vielen meiner Freund*inn*e*n geteilt. Ist aber leider vollständig befreit von strategischen Konsequenzen und politischen Handlungsideen. Also – “was unten rauskommt” – am Ende politikfrei. Damit ist das Defizit demokratischer Oppositionen in Parlamenten und Parteien, ob in den USA oder EU-Europa, leider schon fast vollständig beschrieben.

Der Druck gegen das von Waldrich charakterisierte zunehmend militarisierte und kriegerische System muss von aussen und unten organisiert werden. Parteien dürfen dabei mithelfen. Wenn sie es noch können …

Frankreich: Rund 800.000 Menschen bei Protesttag am 18.9. - Gewerkschaften setzen dem Premierminister ein „Ultimatum“ bis kommenden Mittwoch, die Jugend protestiert schon am Sonntag weiter. Artikel von Bernard Schmid und weitere Berichte vom Streik- und Aktionstag im Dossier

#protesttag #frankreich #gewerkschaft
#aktionstag #repression #polizeigewalt
#18septembre #greve18septembre #GreveGenerale #BloquonsTout #18September #Generalstreik #Krise #bernardschmid #labournet #labournettv

https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/auch-in-frankreich-setzen-die-budgetkuerzungen-fuer-die-finanzierung-des-militaerhaushalts-tief-an-ganz-tief-auf-der-karriereleiter/

Perlen in der Wand

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

mit Update nachmittags

Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: “Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.” Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Die Wenigsten wissen, dass das emsige vergebliche Treiben deutscher Landesmedienanstalten von unser aller TV-Haushaltsgebühr bezahlt wird. In bessere TV-Programme, mit ihrer weiträumigen Luft nach oben, wäre es wahrlich besser angelegt.

Was wird nun passieren, wenn sich die Behütungs- und Zensor*inn*entruppen kraftvoll zusammenschliessen und durchsetzen? Der grassierende Mangel an Medienkompetenz spricht dafür, dass es so kommen wird.

Eine Antwort findet sich beim Wühlen in der Bezahlmauer von Jakob Augstein. Der Multimillionärssohn verrammelt seine Wochenzeitung Freitag gegen öffentliches Lesen. Ausser einen Beitrag aus dem Guardian, und der ist extrem lesenswert, praxisnah und gesättigt mit Lebenserfahrung:

Gabriel V Rindborg/Guardian/Freitag: “Streaming-Dienste treiben Zuschauer zurück zur Piraterie – Filmfans wenden sich zunehmend VPNs und illegalen Streaming-Diensten zu. Schweden, Heimat von Spotify und The Pirate Bay, nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein”.

Was der Gute zu den Auswirkungen der Mauerstrategie der Streamingdienste schreibt, das gilt in gleicher und noch weitreichender Weise für Zensur und Verbotsversuche. Es sind die Kinder und Jugendlichen, auch Ihre persönlichen Kinder und Enkel*innen, die in der Technikkompetenz ihren Eltern, Lehrer*innen und den verbotssüchtigen, greisen Politiker*innen immer 3-5 Schritte voraus sind. Leinenzwang oder “ohneesseninnettbett” wird es eher noch befeuern.

Hauptsache die Reflexe der Mehrheit der ahnungslosen alten Mehrheit sind bedient. Eine medieninkompetente politische Klasse simuliert Handeln. Die AfD sammelt und freut es. Die junge Minderheit wundert sich und wendet sich ab.

Merke: die Jungen verstehen schneller, sie sehen und hören alles, und mehr als wir Alten. Das hat nicht mit der Digitalisierung begonnen, sondern mit der menschlichen Evolution. Nicht die Medien sind das Problem, sondern die gesellschaftliche Wirklichkeit, die durch sie sichtbar wird.

Update nachmittags

Es sind noch Perlen dazugekommen. Die Medienwelt ist also nicht nur schlecht.

Vor gut einem Jahr kritisierte der Kollege Gilbert Kolonko hier in einem Leserkommentar “Heise wie Telepolis haben sich zu News-Fabriken entwickelt- Billig-News-Fabriken”. Damals fand ich das etwas hart, weil es Ausnahmen gab und gibt. Mein Gesamteindruck freilich, insbesondere was das unauffälligere weitgehend konformistische Agendasetting betrifft, hat sich Kolonkos Kritik immer mehr angenähert. Das peinliche Topping ist die immer penetranter sich wiederholende narzisstische Selbstbeweihräucherung durch Chefredakteur Neuber. Der Arme muss sehr unter Druck stehen …

Wie kommichdrauf? Zwei lobenswerte Ausnahmen:

Zachary Paikin/Quincy-Institute, Responsible Statecraft/telepolis: “Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Europäische Spitzenpolitiker bereiten Kompromisse vor – Vor Alaska-Gipfel: Es gilt vorsichtiger Optimismus – solange die Hauptbeteiligten sich nicht selbst im Weg stehen.”

Bernard Schmid/telepolis: “Muslimbrüder-Panik in Frankreich: Politik zwischen Feindbild und Doppelmoral – Während Paris Katar hofiert, wird die Angst vor islamistischen Netzwerken politisch aufgeladen – oft losgelöst von der Realität.”

Beide Autoren befleissigen sich des Pozessdenkens und der materialistischen Analyse. Das ist das, was ich von qualifizierten Journalist*inn*en und Autor*inn*en erwarte. Und das auch hier im Extradienst nicht immer geliefert wird. Aber wir werden auch nicht dafür bezahlt …

Und schliesslich noch aus der uebermedien-Paywall entschlüpft:

Die Ex-Beuelerin Annika Schneider schreibt: “Dubiose Telegram-Werbung: Der Kryptobot der ‘Tagesschau’ – Die ARD-Nachrichtensendung verdient in ihrem Telegram-Kanal an Werbung für dubiose Fußballwetten mit – und merkt es nicht. Nach dem Hinweis einer Nutzerin und einer Anfrage von Übermedien will die Redaktion den Kanal nun abschalten.”

Aus Schneiders Darstellung geht hervor, dass die Sache der “Tagesschau” immerhin angemessen peinlich ist, und sie sich mitsamt der ARD als ertappte Sünderin gibt. Dieses sittliche Gebaren ist der ARD im Falle ihrer Sportschau völlig fremd. Bei Berichten von Spielen der Deutschen Fussball-Liga (DFL), dem Kartell des Profifussballs der Herren, wird Sponsorenwerbung semikrimineller Wettanbieter gesendet, als gäbe es kein Morgen mehr. Weil es so in den nichtöffentlichen – noch nicht mal den Rundfunkrät*inn*en zugänglichen – Verträgen steht. Und in denen steht, dass die ARD für diese Werbung kein Geld bekommt, sondern im Gegenteil einen sehr grossen Haufen Geld, dessen Umfang geheimgehalten wird, bezahlt. Unser Geld!

Der alte Mann gegen Rechts

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer.

Als Johannes Rau zu Beginn der 90er die neu – und mit 400 Stimmen über den Durst arschknapp – in den NRW-Landtag eingezogenen NRW-Grünen “gar nicht erst ignorieren” wollte, organisierten einige linke Grüne und Sozialdemokrat*inn*en ein nichtöffentliches Treffen irgendwo im Wald zwischen Marl und Recklinghausen – dort, wo kein*e Landeskorrespondent*in aus D’dorf aus eigenem Antrieb jemals hinreisen würde. Ich organisierte das im Auftrag meines Chefs Roland Appel und der Grünen-Landessprecherin Kerstin Müller. Auf SPD-Seite waren das u.a. heute so verschiedene Typen wie die damaligen Jusos Kajo Wasserhövel und Ralf Krämer, als damaliger Juso-NRW-Vorsitzender Vorgänger der später bekannter werdenden Svenja Schulze. Diese Genossen agierten mit Wissen und im Auftrag Zöpels als stellv. Vorsitzender der NRW-SPD. Ergebnis war erfolgreiches kennen und schätzen lernen, erste Schritte zu gemeinsamer Sprechfähigkeit und nach dem dazu passenden Wahlergebnis 1995 die erste rot-grüne Koalition in NRW.

War das nun von Zöpel damals besonders “mutig”? Ich glaube, nein. Die richtigen Begriffe sind “weitblickend” und “vorausschauend”. Selbst seine härtesten (innerparteilichen) Kritiker*innen bestritten niemals seine Intelligenz. Sie fanden ihn oft “arrogant”, weil sie spürten, dass sie dümmer waren. Ich fürchte, daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nun meldet sich der alte Mann und ich empfehle nicht nur seinen Genoss*inn*en, sondern auch meinen Partei”freund*inn*en”: lesen bildet!

“Erfahrungen mit sozialdemokratischer Sicherheits- und Friedenspolitik. – Die Auseinandersetzungen in der SPD über die friedenspolitischen Positionen des ‘Manifests’ machen mich betroffen und das auch mehr als viele andere, mit denen ich darüber spreche. Die meisten von ihnen gehören zu den zwischen 1940 und 1955 Geborenen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen. Es ist die Generation, darunter sind tausende Sozialdemokraten, die sich engagiert und antiautoritär von ihrer Vorgängergeneration radikal distanziert hat, der Generation der SS-Offiziere und ihrer Mitläufer. Dazu gehört bis heute das Bewusstsein, dass jeder Staat seine Menschen zu gewalttätigen Aggressionen verleiten kann, und dass Menschen auch wieder frei und friedfertig werden können. Das galt für Deutschland, das gilt auch für Russland.”

Von diesem Mann habe ich nie erlebt, dass er talkshowkompatiblen Lärm um sich selbst macht, wenngleich ihm die Politikerkrankheit Eitelkeit nicht fremd ist. Sie gehört(e) zur Amtsausstattung jedes erfolgreichen Profis. In diesem Fall wünsche ich ihm den politischen Erfolg besonders, denn lesen Sie mal hier

René Martens/MDR-Altpapier: “Kann Empörung über Milliardäre produktiv sein? – Am Mittwochabend zeigt die ARD einen der derzeit wichtigsten Dokumentarfilme. Manche Äußerungen zu Fotos hungernder Kinder in Gaza erinnern an finstere Corona-Debatten.”

oder hier

Bernard Schmid/telepolis: “Frankreich: Macrons Kampf gegen den islamistischen Entrismus – Gesetzesverschärfung gegen islamistischen Extremismus soll das Einfrieren von Geldern auch ohne Straftat ermöglichen. Analyse und Hintergründe.” Der tiefere Sinn der Aufteilung dieser wichtigen Analyse in zwei Teile bleibt ein Betriebsgeheimnis der clickbaitingbedürftigen Redaktion.

Ganz zu schweigen von Charlotte Wiedemann/taz, der in meinen Augen gegenwärtig besten Essayistin unserer Zeit und Sprache. Ihre jüngste taz-Kolumne ist schon einen Monat alt. Ich hatte sie wg. Herzinfarkt-Reha verpasst. Leider ist seitdem keine Silbe veraltet, und erscheint hier gleich diesem Text folgend auf der Startseite. Ergänzend dazu nehmen Sie die Buchrezension von

Jutta Roitsch/bruchstuecke: “Welch ein Mut in Zeiten brutaler Gewalt – ‘Freiheit wäre, nicht zwischen Schwarz und Weiß zu wählen, sondern aus solcher vorgeschriebenen Wahl herauszutreten.’ Mit diesem Satz des deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno, geschrieben im kalifornischen Exil, publiziert in den Minima Moralia, wendet sich der 1954 in Zürich geborene israelische Wissenschaftler José Brunner an seine Leserinnen und Leser. ‘Brutale Nachbarn. Wie Emotionen den Nahostkonflikt antreiben – und entschärfen können’ ist der Titel seines Buches, das jetzt in Deutsch und bisher nur in Deutsch erschienen ist.”

L’erosione della fiducia

In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien.
Frankreich
Bernard Schmid/Junge Welt: “Aufruhr in den Banlieus: Variationen der Gewalt – Ein unartikulierter Wutausbruch […]

https://extradienst.net/2023/08/25/lerosione-della-fiducia/

Spannend zu beobachten

Sabotage an Verkehrswende / Jemen-Mörder / Niger / Weltbank / Ecuador

Alle Hände voll zu tun habe ich beim Einhalten meiner Mediendiät. Das ständige Umschalten, wenn z.B. ein “FDP-Mittelstandsverein” als Interviewpartner aufgerufen wird – in einem Massenmedium. Das muss mann sich mal vorstellen. “Mittelstand” – das ist doch, wie alle wissen, sowas Ähnliches wie Friedrich Merz. Aber nicht zum Mittagessen. Nicht bei mir.

Es gibt auch Relevantes.

Klima/Verkehr

Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Verkehrswende: Große Mehrheit der Deutschen will 29-Euro-Ticket – Energie und Klima – kompakt: Die FDP droht seit Monaten mit Preiserhöhung beim 49-Euro-Ticket. Verbraucherschützer fordern ein Ende des Gezerres. Was den Umstieg auf die Bahn wirklich voranbringen würde.” Keine Kindergrundsicherung. Keine Verkehrswende. Und wofür genau brauchen wir so eine Regierung? Ist das jetzt klassisch deutsch, das 9-/49-Euro-Ticket so zerschiessen zu lassen?

Völkermörder

Thomas Pany/telepolis: “Saudi-Arabien: Himmel für Neymar, Hölle für Migranten, moralisches Dilemma für Biden – Human Rights Watch wirft saudischen Grenzschützern das Töten von Hunderten von Migranten aus Äthiopien vor. Riad investiert Milliarden in einen guten Ruf. Der US-Präsident setzt auf einen Mega-Deal.” Der begrüssenswerte Durchstich dieses Skandalthemas signalisiert eine schwere Krise in den US-amerikanischen Nahostbeziehungen. Das liegt wohl daran, dass der Herr da links auf dem Bild, ein guter Freund unserer Bundesaussenministerin, noch keine realitätstaugliche Strategie gefunden hat. Ein Glück? Oder schade eigentlich?

Niger

Eine wohltuend differenzierte Analyse von Bernard Schmid/telepolis: “Niger-Krise: ‘Dass Afrika russisch wird’ – Geschlossene Meinungsblöcke: Die Retter der Demokratie und die Bejubler der Putschisten. Die Retter verstehen die afrikanische Realität nicht und die anderen werden zu Unterstützern von Prigoschin?” Was kann der Herr Schmid, was all die Anderen nicht können? Oder wollen?

Weltbank

Bundesministerin Svenja Schulze macht im ipg-journal eine inhaltliche Ansage, die sich mutmasslich nur an Fachkreise richtet, aber sehr, sehr viele Millionen Menschen praktisch betreffen dürfte. Denn Svenja ist “Weltbank-Gouverneurin”! “Nichtstun ist teurer – Der Kampf gegen die Klimakrise und andere globale Herausforderungen kostet viel. Um dieses Geld aufzubringen, muss die Weltbank ihren Ansatz ändern.”

Ich kann zwar grundsätzlich folgen. Ein zentraler Punkt stösst mir jedoch unangenehm auf. Ist es nur Diplomatie? Und nötige Beinfreiheit für anstehende Verhandlungen? Denn was “nachhaltig” ist, bleibt offen. So offen wie bei der EU?

Ecuador

Nach dem ersten Wahlgang ein informatives Interview von Alexander Isele/ipg-journal: “‘Ecuador ist zu einem der wichtigsten Exportknotenpunkte von Drogen geworden’ – Wahlen im Schatten der Gewalt: Constantin Groll aus Quito über die Stichwahl um die Präsidentschaft, kriminelle Banden und Erfolge der Umweltbewegung.”

Für die politischen Einschätzungen übernehme ich mangels eigener Kenntnis keine Gewähr. Korrekturen nehme ich gerne entgegen.

Spur der Gewalt

Kongo – Frankreich – Magdeburg – Raguhn-Jeßnitz
Es gibt Kriege, von denen wissen deutsche Medienkonsument*inn*en Nichts. Ausser Sie lesen hier Alex Veit/Jungle World: “Im Kongo haben Rebellengruppen ­erneut Zivilisten ermordet: Kein Frieden in Sicht – Die Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Kongo sind umfassend militarisiert. […]

https://extradienst.net/2023/07/05/spur-der-gewalt/

Ich verweigere weiter

Best of 10. April 2023: KDV, Superreiche&Klima, Frankreich
Thomas Gesterkamp/bruchstuecke hat mit diesen Feiertag am meisten verschönert: “Krieg und Frieden: Kampflustige Promis: Männlichkeit in Zeiten des Krieges”. meine Familien- und Jugendgeschichte war anders, aber politisch: Yess!
Sighard Neckel/Blätter: “Zerstörerischer […]

https://extradienst.net/2023/04/10/ich-verweigere-weiter/

Trümmermänner, Trümmerfrauen

Best of 23.3.: Kuschaty-NRW-SPD / Habeck / Macron / Wagenknecht / Knüwer / Nguyen

Thomas wer? Kutschaty. Der hat es immerhin zwei Jahre als NRW-Vorsitzender der SPD ausgehalten. Es gab Zeiten, da war so einer der mächtigste Mann in der Partei, weil er den grössten Delegiertenblock bei Parteitagen anführte. Wann war das noch mal? Ich habs vergessen. Jetzt ist er zurückgetreten, und einige Medien versuchen es aufzublasen – dabei wissen ihre Kund*inn*en überhaupt nicht, wer das ist – der Sack Reis in China ist berühmter. Kutschaty wird im Juni 55. Männern in diesem Alter stellen sich Sinnfragen neu. So soll er über eine Personalie gestolpert sein, die Berührung zu Bonn hat: Magdalena Möhlenkamp. Magdalena wer? Helmut Lorscheid hat sie zu ein wenig Bekanntheit geführt. Und ihren Namen dabei (boshaft?) falsch geschrieben. Ich persönlich habe es beim Korrekturlesen ehrlich nicht gewusst.

Das klingt alles sehr hämisch. Es ist aber nicht dieser Text. Es sind die Tatsachen. Kutschaty, der zweifellos frei von jeglichem Charisma und PR-Talent ist, ist nur der Leidtragende. 2016-21 opferte er sich schon als Unterbezirksvorsitzender der SPD in Essen. Auch das waren früher mächtige Leute. Nur der Dortmunder Hermann Heinemann als Boss des SPD-Bezirks Westfalen-West war mächtiger. 2015 hatte die SPD das Oberbürgermeisteramt an die CDU verloren. Der angebliche Amtsbonus des Genossen Reinhard Paß war ein Amtsmalus. U.a. stolperte er über umfangreiche Korruptionsaffären rund um den Stadionneubau für einen (damaligen) Viertligisten: RW Essen. Den hatte 1998-2008 der Genosse mit dem einstmals sichersten SPD-Bundestagswahlkreis in der ganzen Republik angeführt und die Neubauplanung intern durchgesetzt: Rolf Hempelmann. Kutschaty war sich nicht zu schade, die Trümmer der Essener SPD zusammenzufegen. Wenig später dann bei der NRW-SPD die gleiche Tätigkeit. Wie lange hätten Sie so ruhmlos dazu Lust gehabt?

Dass ihm nun ein “Seeheimer” (Ex-“Kanalarbeiter”) aus Duisburg noch einen unfreundlichen Kommentar hinterherwirft – tja, das ist in der SPD heute so üblich. Der Mann macht halt auch nur das, wofür er in der Partei ausgebildet wurde. Und so habe ich immerhin bemerkt, dass der Staatssekretär ist.

Der Vorgang steht nicht nur für die SPD – darum behandle ich ihn hier so ausführlich. Er ist repräsentativ für das Innenleben der demokratischen Parteien. Die asozialen Medien haben sich als Turbo für selbstreferentielle Systeme entpuppt. Sie verbinden die Menschen nicht, sondern trennen die unterschiedlichen Erfahrungswelten schärfer als je zuvor. Darum schmilzen die Parteien dahin. Und merken immer weniger von der Welt da draussen. Das spült dann die Leute nach oben, die wir jetzt als Politiker*innen haben.

Habeck

Schauen Sie nur, wie der nette angeblich sooo sexy kommunikationsfreudige Rpbert Habeck darunter leidet. Hübsche Geschichte von Hendrik Wieduwilt/uebermedien: “Wie ungewöhnlich ist so ein Regierungsleck?” Zum Kern stösst er allerdings nicht vor. Der erklärt nämlich erst Habecks nicht nur inszenierte Erregung. Das Loch ist in seinem Ministerium. Schauen Sie mal hier, von welchen Vorgänger*inne*n Habeck das Personal übernommen hat. Was schätzen Sie, wie viele klimapolitisch engagierte Leute da dabei waren? Aus diesem Grund hat Habeck der Bundesumweltministerin bei den Koalitionsverhandlungen ihre Klimaabteilung abgenommen. Ohne sie wäre er nackt im eigenen Haus. Und jetzt muss er dort einen “Bürgerkrieg” steuern, und hat ganz offensichtlich die Kontrolle darüber verloren.

Frankreich – die Weltmacht nebenan

Im Unterschied zu “uns” haben “die” wenigstens Atomwaffen. Das kann die herrschende Klasse in Deutschland bis heute nicht verknusen. Roland Appel hat schon kommentiert, wie der dortige Präsident die demokratische Politik kurz und klein schlägt, als wolle er einen Gerhard-Schröder-Ähnlichkeitswettbewerb gewinnen. Oder Tony Blair? Die Frage ist leider weder lustig noch wichtig.

Bernard Schmid/telepolis berichtet zur tagesaktuellen Lage: “Frankreich: Die Wut steigt weiter – Nach Macrons TV-Ansprache: Kein Dialogangebot, keine Aussichten auf schnelle Beruhigung der Lage. Proteste gegen Rentenreform weiten sich bei Jüngeren aus. Polizei schreitet repressiv ein. Regierungsprinzip: Augen zu und durch?”

Trümmerstar Inland

Sahra Wagenknecht ist in fast allem das Gegenteil von Thomas Kutschaty, im Guten wie im Schlechten. Da sie um einige Potenzen bekannter ist als jener, genügt hier mein Hinweis auf Ambros Waibel/taz: “Das Guru-Business von Sahra Wagenknecht: Kapitalismus kapiert – Sahra Wagenknecht ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Guru. Die Partei Die Linke dagegen, der sie immer noch angehört, ist ein erledigter Fall.” Schöner hätte ich es auch nicht schreiben können.

Held*in des Tages: aus Austin/Texas und Gladbeck/Westfalen

Thomas Knüwer berichtet von der “SXSW-2023: KI und andere Drogen”. Der Kerl scheut weder Zeit noch Kosten (und setzt es natürlich von der Steuer ab). Aber als Leser habe ich was davon. Oder wo haben Sie was über diese wichtigste IT-Konferenz des Jahres gelesen?

Und nun zu dem, was mich heute am meisten erfreut hat. Sie heisst Hang Nguyen, und hat es zu Beginn der Coronapandemie gewagt, ein Gastronomie-Unternehmen zu gründen, in einer abgerockten Seitenstrasse der nicht weniger abgerockten “City” von Gladbeck/Westfalen (eine Stadt, nur wenig grösser als Beuel). Tapferer und mutiger als Soldaten. Die Karstadt-Krise ist dort schon seit fast 20 Jahren durch. Ich kann immerhin aus eigener Anschauung sagen, dass dort in der warmen Jahreszeit Leben auf den Strassen herrscht. Karstadt weg, Kinos weg, Strassenbahn weg – aber Eisdielen sind noch da. Und Frau Nguyen mit ihrem “Bowllicious“.

Da sie jetzt so prominent in der Zeitung steht, kann mann da wohl ein paar Tage nicht hingehen, weil es überfüllt sein wird. In Beuel hatten wir kürzlich auch sowas, mit einem Pizzaladen am Adenauerplatz. Aber wenn ich mal wieder in Gladbeck bin, muss ich da testen gehen.