Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.
Ein Treffer in der Gewalttäter-Sport-Datei ist kein Grund zum Jubeln für Fußball-Fans
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Torszene: Jannes Glas, Hintergrund: Alexander Sinn, Bearbeitung:netzpolitik.orgEs ist ein jahrelanger Streitpunkt zwischen Sicherheitsbehörden und Fans: Polizeidateien, in denen Fans, vor allem Fußballfans, gespeichert werden. Wie unsere Recherche zeigt, gibt es bei zwei der Datensammlungen gute Nachrichten für die Fans. Doch eine neue Datei könnte vor der Europameisterschaft 2024 neue Diskussionen auslösen.
Die bekannteste Polizeidatei über Fans im Land heißt „Gewalttäter Sport“ (GTS). Sie existiert seit 1994, die Ampelparteien haben sich vorgenommen sie zu überarbeiten, denn immer wieder gibt es Kritik an der Datensammlung. Doch das muss nun warten – bis mindestens nach der Europameisterschaft 2024.
„Diese Datei versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, zielgerichtet polizeiliche Maßnahmen zu treffen und dabei zwischen Störern und Nichtstörern zu unterscheiden“, schreibt die Polizei NRW auf ihrer Seite. Auf die Datei haben grundsätzlich alle Polizist:innen des Bundes und der Länder Zugriff. Die Speicherfrist beträgt in der Regel fünf Jahre. Betroffene erfahren meist nicht, wenn sie in der Datensammlung landen.
GTS-Datei seit Jahren in der Kritik
Eines der Probleme: Anders als der Name suggeriert, sind in der Datei nicht nur verurteilte Gewalttäter:innen gespeichert. Es reicht bereits ein Ermittlungsverfahren – selbst wenn gar nicht wegen Körperverletzung, sondern wegen Beleidigung oder Landfriedensbruch ermittelt wird.
Sogar eine Personalienfeststellung kann schon zu einer Speicherung in der Datei führen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden“, wie die Polizei NRW schreibt. So kesselte die Polizei 2017 vor einem Bundesliga-Spiel mehrere hundert Fans des FC Schalke 04 ein, 681 wurden danach in der GTS-Datei gespeichert – unter anderem wegen einer vermeintlichen „konspirativen Anreise“.
In der Datei speichert die Polizei teils viele persönliche Daten, etwa die Schuhgröße, Tattoos oder den Dialekt, wie der WDR berichtet. Für die Fans hat das manchmal unerwartete Konsequenzen: So wurde einem Betroffenen beispielsweise 2016 am Flughafen die Ausreise nach Georgien verweigert, wo er ein Spiel besuchen wollte. Laut dem Dachverband der Fanhilfen – einem Zusammenschluss von juristischen Beratungsstellen für Fußballfans – führe die Datei auch zu „oftmals zu ungerechtfertigten Stadionverboten und einem permanenten Verdacht der Polizei“.
„Diese umfangreiche Datensammlung ist nicht datenschutzkonform und dringt tief in die Privatsphäre von Fußballfans ein.“ Die Fanhilfen fordern darum seit Jahren die Abschaffung der Datei.
Keine GTS-Reform bis nach der Europameisterschaft
Die öffentliche Kritik drang offenbar auch zur Bundesregierung durch: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP versprachen in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der GTS-Datei „im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz“. Doch die Reform kommt vorerst nicht. Grund dafür ist die Europameisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet.
Das Bundesinnenministerium (BMI) schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, man plane weiterhin, die GTS-Datei noch in dieser Legislatur zu „optimieren“. „Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland bietet die Gelegenheit, Verfahrensweisen und Prozesse zu evaluieren, um diese dann zu optimieren und weiter zukunftsfähig zu machen.“ Die gewonnenen Erkenntnisse würden „in einer anstehenden Evaluation Berücksichtigung finden“. Dabei hat eine Evaluation der Datei längst stattgefunden. Doch der zugehörige Bericht bleibt unter Verschluss, entgegen erster öffentlicher Ankündigungen.
Auch ohne große Reform hat sich die Datei in den vergangenen Jahren verändert: Sie ist geschrumpft. Ende Dezember waren nur noch 5.613 Menschen in der Datei erfasst, teilt die zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf unsere Anfrage mit. Ende 2019 waren es noch über 9.000 Menschen, 2011 waren sogar mehr als 13.000 Personen in der Datei gespeichert.
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„Größe der Datei „Gewalttäter Sport““ direkt öffnen Die Fanhilfen begrüßen den Rückgang: „Die Polizei hat offensichtlich nach dem Ende der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie endlich einen Schnitt gemacht und etliche Datensätze aus der Datei ‚Gewalttäter Sport‘ gelöscht. Fußballfans und Fanvertreter haben hier jahrelang Druck aufgebaut und genau diese Forderung formuliert.“ Dennoch müsse in der Datei dringend weiter aufgeräumt werden.
Keine Transparenz über Anzahl der „Gewalttäter“ in den einzelnen Ländern
Eine Aufschlüsselung des aktuellen Speicherstands auf die verschiedenen Bundesländer oder einzelnen Sportvereine verweigert die ZIS. „Eine standortbezogene Aufschlüsselung erfolgt grundsätzlich nicht, da sie geeignet wäre, von den Problemszenen als Rangfolge missverstanden zu werden.“ Gewalttäter:innen könnten dadurch zu Störungen animiert werden, schreibt das ZIS.
Einerseits ist das zumindest auf Vereinsebene plausibel, schließlich veröffentlicht etwa das Ultra-nahe Blog fussballmafia.de eine Tabelle, die die Fußballvereine nach Summe der erhaltenen Geldstrafen für Aktionen ihrer Anhänger:innen ordnet. Unterüberschrift: „Wer wird Randalemeister?“
Andererseits entziehen sich die Polizeien durch die Intransparenz ein Stück weit der öffentlichen Kontrolle. Schließlich kann sich auch die „Speicherfreudigkeit“ der Polizei von Ort zu Ort unterscheiden. Ohne Aufschlüsselungen ist das schwer zu kontrollieren. Immer wieder haben Medien zudem solche Aufschlüsselungen auf Länder- oder Vereinsebene veröffentlicht. Auch einzelne Innenministerien teilten uns mit, wie viele Menschen aus ihrem Bundesland in der Datei gespeichert sind, ein vergleichbarer Gesamtüberblick ist so aber nicht möglich.
SKB-Dateien: Daten für besondere Polizist:innen
Neben der „Gewalttäter Sport“-Datei machte in den letzten Jahren vor allem eine andere Datei Schlagzeilen – genauer gesagt: viele andere Dateien. Denn neben der zentralen GTS-Datei führen viele Bundesländer auch sogenannte SKB-Dateien. Das Kürzel steht dabei für „Szene-kundige Beamte“ – Polizist:innen, die sich speziell mit der (Fußball-)Fanszene beschäftigen.
Die SKB-Dateien unterscheiden sich je nach Landespolizei und haben unterschiedliche Namen. Zu den elf Bundesländern mit einer solchen Datei zählt für uns auch Mecklenburg-Vorpommern. Zwar betont das dortige Innenministerium auf netzpolitik.org-Anfrage, dass man keine SKB-Datei führe. Allerdings gibt es dort seit mehreren Jahren „11 SKB“. Dabei handelt es sich um ein „Verfahren“ in der Ermittlungssoftware ZEUS, das ausschließlich von Szene-kundigen Beamt:innen genutzt werde.
Die Dateien sind aus mehreren Gründen in die Kritik geraten: Zum einen sind dort wesentlich mehr Menschen gespeichert als in GTS-Datei. Besonders deutlich ist der Unterschied in Mecklenburg-Vorpommern: So befinden sich laut Innenministerium dort 55 Menschen in der GTS-Datei, in „11 SKB“ werden wiederrum Daten von 1.068 Menschen geführt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die höhere Datenvielfalt. Teilweise würden in den länderspezifischen Dateien viel mehr Daten gespeichert als als in der bundesweiten GTS-Datei, beklagen die Fanhilfen. Es geht etwa um Spitznamen, beliebte Treffpunkte oder Reiserouten. „Dateien wie EASy in Bayern verbrennen nicht nur sinnlos Steuergelder, sondern sie zielen einzig und alleine darauf ab, Fußballfans systematisch zu kriminalisieren und auszuspähen.“
Wie ist die Entwicklung bei den SKB-Dateien?
Über die SKB-Dateien wurde noch aus einem dritten Grund diskutiert: Sie wuchsen auch während der Corona-Saison, also zu einer Zeit, in der keine oder kaum Menschen in die Stadien durften. Dies hatte die Sportschau im Jahr 2021 berichtet. Doch wie sieht es nun aus?
Wir haben bei allen Bundesländern nachgefragt, ob Sie eine SKB-Datei besitzen – und wie viele Menschen dort gespeichert sind. Anschließend haben wir die Zahlen mit jenen aus der Sportschau-Recherche von 2021 verglichen.
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„Entwicklung der Dateien für Szene-kundige Beamte“ direkt öffnen Unsere Recherche zeigt, dass auch die SKB-Dateien geschrumpft sind, um etwa 2.000 Menschen seit 2021. Laut dem Dachverband der Fanhilfen ist auch in diesem Fall der politische Druck verantwortlich. Die Löschungen seien ein vermeintliches Zugeständnis der Behörden an die Fans, mit dem man sich aber nicht zufrieden gebe: „Entweder die Innenministerien steuern endlich um und sorgen dafür, dass ihre datenschutzrechtlich höchst bedenklichen, nicht rechtssicheren Datensammlungen endlich gelöscht werden oder sie machen einfach so weiter wie bisher und werden damit weiter den Unmut etlicher Fußballfans zu spüren bekommen“, schreiben die Fanhilfen.
Eine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Vereinen findet sich am Ende des Artikels. Für Berlin wurde mit einer Größe von etwa 1.000 Menschen gerechnet. Die dortige Polizei hatte nur ungefähre Angaben zu den einzelnen Vereinen in ihrem Gebiet mitgeteilt.
Mögliche neue Verbunddatei?
Besonders interessant ist eine Antwort aus Hessen. Auf unsere Fragen zur hessischen SKB-Datei schreibt das dortige Innenministerium:
Die Polizei Hessen verfügte bis Ende 2023 über eine SKB-Verbunddatei, die zum 31.12.2023 abgeschaltet wurde. Seit dem 01.01.2024 existiert eine Bund/Länder-Verbunddatei, auf die die hauptamtlichen szenekundigen Beamten der Polizeibehörden Zugriff erhalten. Diese Verbunddatei befindet sich aktuell im Aufbau, sodass derzeit noch keine aussagekräftigen Daten vorliegen.
Auf Nachfragen von netzpolitik.org zur neuen Datei geht das hessische Innenministerium inhaltlich nicht ein. Dem BMI liegen nach eigener Aussage keinerlei Auskünfte über eine neue Bund-Länder-Datei vor. Auch andere Bundesländer reagierten auf Anfragen zur neuen Datei unwissend.
Damit bleibt unklar, ob es diese neue Datei wirklich gibt. „Sollten sich diese Aussagen bewahrheiten, ist das ein weiterer Skandal in der Überwachung und Durchleuchtung von Fußballfans in Deutschland“, schreibt uns der Dachverband der Fanhilfen. Sie fordern von Innenministerien und Polizei eine transparente Offenlegung über sämtliche bestehende Dateien sowie eine automatisierte Benachrichtigung an alle in den Dateien gespeicherten Personen samt Rechtsbehelfsbelehrung.
Doch stattdessen, so die Sorge der Fanhilfen, „wird offensichtlich an einer neuen Bund-Länder-Verbunddatei gewerkelt, die sicherlich noch mehr Personendaten noch umfangreicher sammelt und damit weiter Tür und Tor für Polizeiwillkür gegen Fußballfans öffnet“.
Lage vor der Europameisterschaft bereits angespannt
Eine neue Datei würde das sowieso schon konfrontative Verhältnis von Fanszenen und Sicherheitsbehörden in der aktuellen Saison weiter belasten. Vor allem zum Ende des letzten Jahres kam es gehäuft zu gewaltsamen Zusammenstößen – bei einem Polizeieinsatz im November im Frankfurter Stadion wurden über 200 Menschen verletzt.
Bei der Innenminsterkonferenz im Dezember war das Thema Gewalt in den Stadien auf der Agenda der Minister:innen. „Es wird höchste Zeit, dass wir der kleinen gewalttätigen Minderheit in unseren Stadien konsequent die Rote Karte zeigen“, sagte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD).
Die Fanhilfe hat ihrerseits in der Hinrunde der Saison 14 Fälle gezählt, in denen Polizist:innen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Fans vorgegangen seien. „Die bevorstehende Europameisterschaft im eigenen Land wirkt wie ein Brennglas, weil die Polizei die Vorbereitung auf die EM schon jetzt nachweisbar als Anlass nimmt, sehr repressiv und hart gegen Fußballfans vorzugehen“, schreiben die Fanhilfen.
Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz haben auf unsere Anfrage hin die Größe Ihrer SKB-Dateien nach zugeschriebener Vereinszugehörigkeit aufgeschlüsselt. Mecklenburg-Vorpommern teilte uns mit, dass alle in „11 SKB“ gespeicherten Menschen Hansa Rostock zugeordnet wurden.
Bayern (EASy Gewalt und Sport)
VereinSportartAnzahl gespeicherter Personen1. FC NürnbergFußball420FC AugsburgFußball17FC Bayern MünchenFußball23SpVgg Greuther FürthFußball61SSV Jahn RegensburgFußball12TSV München von 1860Fußball33SK Rapid WienFußball7EHC Bayreuth Tigers e. V.Eishockey64FC Schalke 04Fußball1FC Eintracht BambergFußball4SpVgg BayreuthFußball5SpVgg Bayern HofFußball3FC Carl Zeiss JenaFußball2ohne Vereinszugehörigkeit–42
Berlin (Szenekunde Sport)
VereinSportartAnzahl gespeicherter Personen1. FC Union BerlinFußballmittlerer dreistelliger BereichBFC DynamoFußballunterer bis mittlerer dreistelliger BereichEisbären BerlinEishockeyunterer zweistelliger BereichHertha BSCFußballmittlerer dreistelliger Bereich
Niedersachsen (DS Sport)
VereinSportartAnzahl gespeicherter PersonenEintracht BraunschweigFußball58Hannover 96Fußball277SV MeppenFußball8VfL OsnabrückFußball136VfL WolfsburgFußball85
Rheinland-Pfalz (PrävPolSport)
VereinSportartAnzahl gespeicherter Personen1. FC KaiserslauternFußball88Mainz 05Fußball72SV Eintracht TrierFußball3TuS KoblenzFußball40
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Author: Leonhard Pitz
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Dirk Bachhausen
