1/3đšHistorisches Urteil von bahnbrechender Bedeutung:
Eduard Lintner (CSU) wurde heute vor dem Oberlandesgericht MĂŒnchen wegen seiner Rolle in der #AserbaidschanAffĂ€re verurteilt â erstmals wird damit strategische Korruption in #Deutschland strafrechtlich geahndet. đ§”
Die Luft wird dĂŒnn fĂŒr den angeklagten ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU), der sich vor dem OLG MĂŒnchen in der #AserbaidschanAffĂ€re verantworten muss.
MutmaĂliche Korruption: Was trieb der CDU-Politiker mit Aserbaidschan?
đ https://www.schwaebische.de/politik/mutmassliche-korruption-was-trieb-der-cdu-politiker-mit-aserbaidschan-3607722
#strategischeKorruption #Transparenz #IntegritÀt #TransparencyDeutschland
#TransparencyInternational
đąSpannender Artikel mit Hintergrund zur derzeit brandaktuellen juristischen Aufarbeitung der #AserbaidschanAffĂ€re vor dem Oberlandesgericht in MĂŒnchen.
#strategischeKorruption #Transparenz
"Kaviar und Geld im Bett: Wie sich eine Bundestagsabgeordnete an ein Regime verkaufte"
đ https://t1p.de/nink7
#AserbaidschanProzess:
Die Nachricht nach dem Verhandlungstag heute aus dem OLG MĂŒnchen schlug ein wie eine Bombe: đ„Die Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an Abgeordnete in der #AserbaidschanAffĂ€re kamen von ganz oben - aus der aserbaidschanischen PrĂ€sidialkanzlei.
#strategischeKorruption #Transparenz #GeldwÀsche
Mehr Infos: đ t1p.de/rpzen
đąDurchbruch im wegweisenden Prozess vor dem #OLGMĂŒnchen wegen Bestechung von MandatstrĂ€gern in der #AserbaidschanAffĂ€re: Der Hauptangeklagte Eduard Lintner (CSU) bekennt sich schuldig.
Mehr hierzu nĂ€chste Woche, wir werden im Zuge unserer Prozessbeobachtung am kommenden Montag live dabei sein, wenn Eduard Lintner sein GestĂ€ndnis im Sinne der Anklageschrift genauer ausfĂŒhren will. đšââïž
đhttps://t1p.de/h52qg via Badische Neueste Nachrichten
#AserbaidschanAffÀre vor Gericht: Gekauftes #Abstimmungsverhalten im #EuropaRat: Deutsche Politiker*innen sollen zig-tausend ⏠als #Bestechungsgeld kassiert haben (die verstorbene #KarinStrenz, CDU, sogar 149.900 ⏠)
Paukenschlag in der Aserbaidschan-AffÀre:
#Anklage gegen #AxelFischer (#CDU) und #EduardLintner (#CSU)
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/paukenschlag-in-der-aserbaidschan-affaere
Das Gesetz zur #Abgeordnetenbestechung wird endlich ĂŒberarbeitet. Als Lehre aus #MaskenaffĂ€re und #AserbaidschanaffĂ€re soll es auch greifen, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen.
Wir werden die parlamentarische Debatte eng begleiten, #staytuned!
https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenbestechung-soll-schaerfer-bestraft-werden-100.html
Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll kĂŒnftig schĂ€rfer bestraft werden. Die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vereibarten einen Gesetzentwurf, der fĂŒr solche FĂ€lle bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, die sie ihrem Mandat zu verdanken haben, um nebenbei GeschĂ€fte zu machen. Erreicht werden soll dies durch eine entsprechende ErgĂ€nzung des Strafgesetzbuchs.
Sehr gut: Das Gesetz gegen #Abgeordnetenbestechung ist offenbar auf der Zielgeraden!
Laut BILD soll der Vorschlag morgen den Fraktionen vorgelegt werden. Ende kommender Woche könnte bereits die erste Lesung im #Bundestag stattfinden.
Wir setzen uns seit vielen Jahren fĂŒr eine Reform ein. Skandale wie die #MaskenaffĂ€re und die #AserbaidschanaffĂ€re haben die LĂŒcken der Regeln vorgefĂŒhrt. Trotz Empörung ĂŒber #Korruption kamen die involvierten Abgeordneten (bisher) straffrei davon.
Norman đïž
Transparency Deutschland
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Anja Reul đŻ