@norbert Die Linke in Landesregierungen musste im Bundesrat auch schon gegen eigene Überzeugungen Sachen zustimmen. Das wird mehr wenn
#grune und
#SPD nach rechts rücken, Ablehnung nicht mehr selbstverständlich ist und sie muss sonst andere Projekte in den Landesregierungen dafür schleifen lassen. Die Linke feiert das aber nicht, als Verantwortung. Euch viel Spaß mit KI-gestützer
#Palantir Überwachung in Baden-Württemberg und seinem Weiterbetrieb in NRW.
#Kennzeichenerfassung und verlängerten
#praventivgewahrsam in Sachsen-Anhalt.
Euer verantwortungsvolles Handeln konnte auch nicht verhindern, das US-Faschos auch in Deutschland hineinregieren. Immerhin könnt ihr euch dann ja gut fühlen, ihr werdet ja nicht als "extrem" kriminalisiert und euch dann die Konten gekündigt.
#GLS #DKP #ABCD Und die Waldrodungsgegner*innen brauchen ja auch keine Prozessunterstützung der
#rh da sie gegen eure Verantwortung sind.
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Gilles DePemig 
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Alastair Somerville
Ashok(অশোক)