Babler im Check: Irreführend bei FPÖ, richtig bei Mieten
Das Sommergespräch des SPÖ-Chefs im Faktencheck: Die Beschlusslage der SPÖ zu einer Koalition mit der FPÖ ist weniger eindeutig, als Babler behauptete. Seine Rechnung zur Mietenbremse war dagegen größtenteils richtig.
Leitartikel zu Bablers Mietpreisdeckel: Nur begrenzte Bremskraft
Der geplante Preiseingriff in freie Mieten hat vor allem hohen symbolischen Wert. Wirklich helfen würde Mietern in Zukunft nur ein massives Wohnbauprogramm.
ORF-Sommergespräch: SPÖ-Chef Andreas Babler will nun auch bei freien Mieten eingreifen
Ab 2026 soll am freien Mietmarkt bei einer Inflation jenseits der drei Prozent eine Einschleifregelung greifen. Beim Österreich-Zuschlag im Supermarkt sei die EU-Kommission gefordert.
#_EU #_Inflation #_Mieten #_ORF #_Österreich #_Sommergespräch #_SPÖ
Babler verspricht Fortsetzung der Mietpreisbremse
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/babler-fortsetzung-mietpreisbremse-183427021
#_Politik #_Innenpolitik #_Mieten #_Mietpreisbremse #_ORF #_Sommergespräch #_SPÖ
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es höchstens zwei Prozent sein.
Wie die Regierung den Mieten-Anstieg bremsen will
Wohnen. Die Inflation wird bei allen Mieten eingebremst, befristete Verträge müssen mindestens fünf Jahre laufen.
https://www.diepresse.com/20031839/wie-die-regierung-den-mieten-anstieg-bremsen-will
Lebensmittel, Mieten, Energie: Wie sehr soll sich der Staat bei Preisen einmischen?
Unsere Autoren Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren über eine der drängendsten Fragen in Zeiten steigender Preise: Wie viel Regulierung brauchen wir? Soll der Staat eingreifen – und wenn ja, wie stark?
Unsere Autoren Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren über eine der drängendsten Fragen in Zeiten steigender Preise: Wie viel Regulierung brauchen wir? Soll der Staat eingreifen – und wenn ja, wie stark?
Lebensmittel, Mieten, Energie: Wie sehr soll sich der Staat bei Preisen einmischen?
Unsere Autoren Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren über eine der drängendsten Fragen in Zeiten steigender Preise: Wie viel Regulierung brauchen wir? Soll der Staat eingreifen – und wenn ja, wie stark?
Unsere Autoren Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren über eine der drängendsten Fragen in Zeiten steigender Preise: Wie viel Regulierung brauchen wir? Soll der Staat eingreifen – und wenn ja, wie stark?
OGH ändert seine Linie und lässt die Indexierung von Mieten zu
Der OGH revidiert mit seinem jüngsten Urteil seine Rechtsansicht zur Wertsicherung von Mietverträgen und weist damit den Weg zu einer gesetzlichen Regelung.
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/ogh-linie-indexierung-mieten-182445406
OGH: Umstrittene Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen doch zulässig
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung von Mieterhöhungen gefordert und sich auf einen Verstoß der Wertsicherungsklausel gegen eine verbraucherrechtliche Regelung berufen. Laut OGH gilt diese Bestimmung bei Dauerschuldverhältnissen wie Mieten jedoch nicht.
OGH: Wertsicherungsklausel in langfristigen Mietverträgen doch zulässig
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung von Mieterhöhungen gefordert und sich auf das Konsumentenschutz-Gesetz berufen. Laut OGH gilt dies bei typischen
Dauerschuldverhältnissen wie Mieten jedoch nicht.
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