Erneuter Schuldspruch in Prozess um Home Invasion in NÖ

Wegen einer Home Invasion in Untertullnerbach in der Gemeinde Tullnerbach (Bezirk St. Pölten) ist ein 41-Jähriger am Montag in St. Pölten erneut schuldig gesprochen worden. Der bulgarische Staatsbürger erhielt Gerichtsangaben zufolge nicht rechtskräftig acht Jahre Haft wegen Beteiligung am schweren Raub. (…)

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/erneuter-schuldspruch-prozess-home-invasion-noe-183420793

#_Panorama #_Österreich #_NÖ #_OGH

Gebühren für Kredite: BAWAG-Kunden bekommen Geld zurück

Nach OGH-Urteil nun Einigung zwischen BAWAG und Arbeiterkammer im Streit um prozentuell verrechnete Gebühren. Kunden können Rückerstattung via Online-Formular verlangen.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20008667/gebuehren-fuer-kredite-bawag-kunden-bekommen-geld-zurueck

#_Arbeiterkammer #_OGH

Justiz: OGH-Präsident bei Ausweitung bedingter Entlassungen skeptisch

Kodek sieht Akzeptanz in der Bevölkerung in Gefahr, Kritik auch an
Personalengpässen in der Justiz.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20003338/ogh-praesident-bei-ausweitung-bedingter-entlassungen-skeptisch

#_OGH

OGH-Präsident zu Ausweitung bedingter Entlassungen skeptisch

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, sieht die von der Koalition im Budgetbegleitgesetz beschlossenen Ausweitungen bei der bedingten Entlassung von Straftätern skeptisch. Im Ö1-"Journal zu Gast" vom Samstag sah er vor allem den Wegfall der rein generalpräventiven Gründe für eine Ablehnung (…)

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/ogh-praesident-ausweitung-entlassungen-182996218

#_Panorama #_Österreich #_OGH

Gerichtsurteil gegen Amazon Prime: Sechs Klauseln unzulässig

Der OGH hat sechs Vertragsklauseln von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums geklagt.

https://www.diepresse.com/19991193/gerichtsurteil-gegen-amazon-prime-sechs-klauseln-unzulaessig

#_Amazon #_OGH #_VKI

OGH-Urteil: Einige AGB-Klauseln bei Amazon Prime unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen einigen Punkten in den Vertragsbestimmungen zu "Amazon Prime" im Auftrag des Sozialministeriums geklagt. Dabei ging es den Verbraucherschützern zufolge in erster Linie um Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden (…)

https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/urteil-einige-agb-klauseln-amazon-prime-182810362

#_Wirtschaft #_Österreich #_Amazon #_EU #_OGH #_VKI

Widerrufsrecht und Zahlung: OGH-Urteil: Einige Klauseln bei Amazon Prime unzulässig

Oberster Gerichtshof (OGH) beurteilt sechs von acht eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig. Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat Amazon im Auftrag des Sozialministeriums geklagt.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19990984/ogh-urteil-einige-klauseln-bei-amazon-prime-unzulaessig

#_Amazon #_OGH #_VKI

Wer betroffen ist: Gerichtsentscheid gegen Kelag: Rückerstattung für 25.000 Stromkunden

Nachwehen der Strompreiserhöhung 2023. Die Kärntner Arbeiterkammer gewinnt in zwei Instanzen, Kelag zieht Einspruch beim OGH zurück und rückerstattet knapp eine Million Euro an Kunden.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19966503/kelag-zieht-zurueck-rueckerstattung-fuer-25000-stromkunden

#_Arbeiterkammer #_Euro #_OGH

Nach OGH-Entscheid : 600.000 Euro: Julius Meinl V. haftet persönlich für den Schaden eines Anlegers

Ehemaliger Meinl-Bank-Vorstand muss 600.000 Euro zahlen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Rechtsmittel gegen den Bescheid des Oberlandesgerichts zurückgewiesen, berichtet „Der Standard“.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19967897/600000-euro-julius-meinl-v-haftet-persoenlich-fuer-den-schaden-eines

#_Bank #_Euro #_OGH

Indexklauseln in Mietverträgen: Neues OGH-Urteil: Doch keine Sperrfrist für Mietzinserhöhungen

Zur Frage, wann Mietpreiserhöhungen zurückgefordert werden können, liegt seit 31. Juli 2025 ein neues OGH-Urteil vor. Was sich für Mietparteien dadurch geändert hat.

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19966478/neues-ogh-urteil-doch-keine-sperrfrist-fuer-mietzinserhoehungen

#_OGH