#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

#WeeklyReminder (KT)

Die größte Konstante dieser #Bundesregierung bleibt ihr Handeln gegen jede Vernunft.

#WeeklyReminder (KT)

Solange politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben, sind sie keine Ausrutscher – sondern System.

#CDU

#WeeklyReminder

Hilf mit, Zensur zu umgehen und Menschen in eingeschränkten Regionen Zugang zu freien, unzensierten Informationen zu ermöglichen.

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#WeeklyReminder (KT)

Was uns politisch wirklich fehlt, ist die Politiker-Mensch-Balance: Macht mit Maß, Verantwortung mit Empathie, Entscheidung mit Bodenhaftung.