#Reminder (KT)

Demokratische Parteien reden über die Gefahr der AfD, aber ein Verbotsantrag liegt bis heute nicht auf dem Tisch. Wer ein Verbot für „zu riskant“ hält, muss erklären, warum man dem Risiko für die Demokratie weniger Gewicht gibt.

#WeeklyReminder

Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

#DailyTruth

Komplexe Probleme lassen sich selten mit einfachen Schuldzuweisungen lösen.

#DailyTruth

Wer nur reagiert, lebt im Takt anderer.

#WeeklyReminder (KT)

Die größte Konstante dieser #Bundesregierung bleibt ihr Handeln gegen jede Vernunft.