#news ⚡ BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor W...
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BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern - Hubu.de - News & FreeMail
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit. "Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von Mietschulden beide Kündigungsarten, die außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung, erfasst", sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
#news ⚡ Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes: Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesreg...
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#gruene #verschaerfung #hubu #news ⚡ Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes: Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes,...
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Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes - Hubu.de - News & FreeMail
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. "Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
#news ⚡ Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sol...
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#frauenquote #hubig #verschaerfung #hubu 
Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote - Hubu.de - News & FreeMail
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sollten sich Unternehmen nicht die vorgeschriebenen Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen.
#news ⚡ BMI: Über 10.000 Zurückweisungen seit Verschärfung im Mai: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme"."Die illega...
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#bmi #mai #verschaerfung #zurueckweisungen #hubu Wer wegen einer geringfügigen (und ohnehin angezeigten)
#Verschaerfung vom
#Waffenrecht die
#Schengen-Mitgliedschaft der
#Schweiz aufs Spiel zu setzen bereit ist, der
a) reist selbst nicht oft.
b) verdient sein Geld definitiv nicht im Tourismus.
c) ist sich der Bedeutung von Schengen für die Exportnation Schweiz in keiner Weise bewusst.
#Abst19https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/neue-eu-waffenrichtlinie/umstrittene-waffenrichtlinie-touristiker-befuerchten-grosse-einbussenUmstrittene Waffenrichtlinie - Touristiker befürchten grosse Einbussen
Fällt die Schweiz nach einem Nein aus dem Schengenraum, wären auch Visa nicht mehr gültig. Das Argument ist umstritten.
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