(@FLR_TH) Kein Winterabschiebungsstopp - aber...
#TMMJV zu
#Abschiebungen im Winter: Einzelfallprüfungen von Dezember bis April sollen feststellen, ob eine Rückkehr in "Würde und Sicherheit" in den Wintermonaten möglich ist. Mehr Infos:
http://bit.ly/3gbu5h9 http://nitter.net/FLR_TH/status/1593185602090209281#m
Thüringer Erlass zu Abschiebungen im Winter veröffentlicht
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 7.11.2022 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/ 2023 herausgegeben.Wie in den vergangenen Jahren auch sollen Einzelfallprüfungen für geplante Abschiebungen vom 1.12.2022 bis 31.3.2023 erfolgen, um festzustellen, ob eine Rückkehr in Würde und Sicherheit in den Wintermonaten möglich ist. Dabei sollen besondere Schutzbedürftigkeiten (z.B. Familien mit minderjährigen Kindern und / oder besonders betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern der Kernfamilie; besonders betreuungsbedürftige Personen wie Schwangere, unbegleitete Minderjährige, lebensältere, behinderte oder erkrankte Personen) sowie die konkrete Situation im Herkunftsland einbezogen werden.Es kann eine Duldung bis zum 31.3.2023 erteilt werden. Eine Antragshilfe haben wir hier erstellt: Duldung: Antrag auf Duldung nach §60a Abs.2 S.3 AufenthG wg. Winterabschiebestopp- Einzelfallprüfung und Schreiben TMMJV (Nov. 2022)Die Regelung umfasst Abschiebungen in Herkunftsländer. Sie gilt nicht für Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder. Wir begrüßen grundsätzlich die Regelung, winterbedingte Härten bei Rückführungen zu berücksichtigen, auch wenn ein umfangreicherer Erlass erforderlich ist.
Mit Doreen Denstädt übernimmt in Ostdeutschland das erste Mal eine Schwarze ein Minister*innenamt. 👏 Ich wünsche ihr und Bernhard Stengele viel Erfolg und alles Gute!
RT @HeikoKnopf: Ich freue mich über die Vereidigung von Doreen #Denstädt und Bernhard #Stengele. Bei ihnen liegen #TMUEN und #TMMJV in guten Händen. Ich wünsche beiden #Grünen Minister*innen persönlich und bei ihrer Arbeit für #Thüringen viel Kraft und Erfolg.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1620739932380880898
Anna Cavazzini (@anna_cavazzini)
Mit Doreen Denstädt übernimmt in Ostdeutschland das erste Mal eine Schwarze ein Minister*innenamt. 👏 Ich wünsche ihr und Bernhard Stengele viel Erfolg und alles Gute!
(@FLR_TH) Kein Winterabschiebungsstopp - aber...
#TMMJV zu
#Abschiebungen im Winter: Einzelfallprüfungen von Dezember bis April sollen feststellen, ob eine Rückkehr in "Würde und Sicherheit" in den Wintermonaten möglich ist. Mehr Infos:
http://bit.ly/3gbu5h9 https://nitter.namazso.eu/FLR_TH/status/1593185602090209281#mThüringer Erlass zu Abschiebungen im Winter veröffentlicht
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 7.11.2022 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/ 2023 herausgegeben.Wie in den vergangenen Jahren auch sollen Einzelfallprüfungen für geplante Abschiebungen vom 1.12.2022 bis 31.3.2023 erfolgen, um festzustellen, ob eine Rückkehr in Würde und Sicherheit in den Wintermonaten möglich ist. Dabei sollen besondere Schutzbedürftigkeiten (z.B. Familien mit minderjährigen Kindern und / oder besonders betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern der Kernfamilie; besonders betreuungsbedürftige Personen wie Schwangere, unbegleitete Minderjährige, lebensältere, behinderte oder erkrankte Personen) sowie die konkrete Situation im Herkunftsland einbezogen werden.Es kann eine Duldung bis zum 31.3.2023 erteilt werden. Eine Antragshilfe haben wir hier erstellt: Duldung: Antrag auf Duldung nach §60a Abs.2 S.3 AufenthG wg. Winterabschiebestopp- Einzelfallprüfung und Schreiben TMMJV (Nov. 2022)Die Regelung umfasst Abschiebungen in Herkunftsländer. Sie gilt nicht für Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder. Wir begrüßen grundsätzlich die Regelung, winterbedingte Härten bei Rückführungen zu berücksichtigen, auch wenn ein umfangreicherer Erlass erforderlich ist.
♲ @
[email protected]:Laut
#Verfassungsschutz &
#TMMJV sind
#Neonazis zuverlässig & zulässig zum Einsatz als Security und zum Schutz von Bewohner:innen von
#Erstaufnahmelagern wie in
#Suhl!
youtu.be/TRJHaCI2gOY Wir danken freundlichst für die Auskunft und widersprechen entschieden!
#Goldstattbraun 
Lager-Watch Thüringen on Twitter
“Laut #Verfassungsschutz & #TMMJV sind #Neonazis zuverlässig & zulässig zum Einsatz als Security und zum Schutz von Bewohner:innen von #Erstaufnahmelagern wie in #Suhl! https://t.co/omGcSogagJ
Wir danken freundlichst für die Auskunft und widersprechen entschieden! #Goldstattbraun”
Flüchtlingsrat
Anna Cavazzini
Seebrücke Frankfurt