Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum.
Heute startet die #IMK2020. Diskutiert werden soll der wahnwitzige Vorschlag von #SeehoferRuecktritt, wieder Abschiebungen nach Syrien zuzulassen. Sogar konservative Kräfte lehnen dies ab. Aber Seehofer verschiebt das sag- & machbare weiterhin bewusst nach rechts. #SyriaNotSafe
#Seehofer: „Wir vertuschen nichts“.
Wir schauen aber auch nicht so genau hin.
Was man nicht weiß, kann man auch nicht vertuschen.
Bundesinnenminister Seehofer hat erneut versichert, gegen rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorzugehen. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, die Linie der Bundesregierung sei eindeutig: Man kläre auf, vertusche nichts und verfolge die Umtriebe rigoros. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zum Thema vorstellen. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Heute gab es Medienberichte über ähnliche Vorfälle beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und in den Reihen der Berliner Polizei.
Was darf Satire?
Ach Moment, ich habe das falsch verstanden: Der Herr Bundesheimatminister will gar nicht Null Toleranz GEGEN Rechtsextremisten, sondern BEI welchen (wie er selbst einer ist).
Man kann jetzt nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren. Natürlich sind da ein paar schwarze Schafe, aber die meisten Polizisten verrichten einen guten Dienst und halten brav die Klappe.
Die Zustände im neuen Camp auf #Lesbos sind mindestens so schlimm wie in #Moria. Das Gelände ist dreckig, zu klein und auch noch verseucht mit #Minen.
Es gibt genug Städte, die sich als sicheren Hafen bezeichnen!
Aber #Seehofer blockiert die Aufnahme von Geflüchteten. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für reiche weiße männliche Europäer! Die Lage auf Lesbos, in den anderen Lagern und insgesamt an der EU Außengrenze ist eine Schande!
https://twitter.com/f_grillmeier/status/1309795998697431041?s=19
#seehoferruecktritt
#KeinMenschIstIllegal
#EuropaDuMiesesStückScheiße
#LeaveNoOneBehind
#EU
“❗️There is still no running water at the new camp. Women report to wash themselves with water bottles inside tents to have privacy. Some families are collecting money to rent a hotel room for 1 night to wash their children after 2 weeks without a shower. #SOS #EU #KaraTepe”
Alles Einzelfälle, die nächste:
Frankfurt: Nächster Polizist mit rechtsextremen Gedankengut - Verbindungen zu „Asgaard“
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizist-rechtsextremismus-zweifelhaften-rechtsverstaendnis-asgaard-beuth-kriminalpolizei-90047690.html
#seehoferruecktritt