Hier findet ihr das Schreiben, in dem #Seehofer darum bittet, Seenotrettungsschiffe zu blockieren. Dieser "Heimatminister" muss zurĂŒcktreten, er hat oft genug bewiesen, wie unfĂ€hig er fĂŒr dieses Amt ist. Er betreibt eine grausame und tödliche Politik. #SeehoferRuecktritt
Griechische GrenzschĂŒtzer setzen FlĂŒchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize KĂŒhnert stellt ihm ein Ultimatum.
Heute startet die #IMK2020. Diskutiert werden soll der wahnwitzige Vorschlag von #SeehoferRuecktritt, wieder Abschiebungen nach Syrien zuzulassen. Sogar konservative KrÀfte lehnen dies ab. Aber Seehofer verschiebt das sag- & machbare weiterhin bewusst nach rechts. #SyriaNotSafe
#Seehofer: âWir vertuschen nichtsâ.
Wir schauen aber auch nicht so genau hin.
Was man nicht weiĂ, kann man auch nicht vertuschen.
Bundesinnenminister Seehofer hat erneut versichert, gegen rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorzugehen. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, die Linie der Bundesregierung sei eindeutig: Man klĂ€re auf, vertusche nichts und verfolge die Umtriebe rigoros. Gemeinsam mit den PrĂ€sidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zum Thema vorstellen. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Heute gab es Medienberichte ĂŒber Ă€hnliche VorfĂ€lle beim nordrhein-westfĂ€lischen Verfassungsschutz und in den Reihen der Berliner Polizei.
Was darf Satire?
Ach Moment, ich habe das falsch verstanden: Der Herr Bundesheimatminister will gar nicht Null Toleranz GEGEN Rechtsextremisten, sondern BEI welchen (wie er selbst einer ist).
Man kann jetzt nicht alle Polizisten ĂŒber einen Kamm scheren. NatĂŒrlich sind da ein paar schwarze Schafe, aber die meisten Polizisten verrichten einen guten Dienst und halten brav die Klappe.
Die ZustÀnde im neuen Camp auf #Lesbos sind mindestens so schlimm wie in #Moria. Das GelÀnde ist dreckig, zu klein und auch noch verseucht mit #Minen.
Es gibt genug StÀdte, die sich als sicheren Hafen bezeichnen!
Aber #Seehofer blockiert die Aufnahme von GeflĂŒchteten. Menschenrechte gelten fĂŒr alle, nicht nur fĂŒr reiche weiĂe mĂ€nnliche EuropĂ€er! Die Lage auf Lesbos, in den anderen Lagern und insgesamt an der EU AuĂengrenze ist eine Schande!
https://twitter.com/f_grillmeier/status/1309795998697431041?s=19
#seehoferruecktritt
#KeinMenschIstIllegal
#EuropaDuMiesesStĂŒckScheiĂe
#LeaveNoOneBehind
#EU
ââïžThere is still no running water at the new camp. Women report to wash themselves with water bottles inside tents to have privacy. Some families are collecting money to rent a hotel room for 1 night to wash their children after 2 weeks without a shower. #SOS #EU #KaraTepeâ
Alles EinzelfÀlle, die nÀchste:
Frankfurt: NĂ€chster Polizist mit rechtsextremen Gedankengut - Verbindungen zu âAsgaardâ
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizist-rechtsextremismus-zweifelhaften-rechtsverstaendnis-asgaard-beuth-kriminalpolizei-90047690.html
#seehoferruecktritt