Der WahlberlinerUPDATE 2: Das SPD-Desaster wird immer dramatischer +++ CDU deutlich stärkste Partei +++ AfD bei 20 Prozent
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Sylvia marihttps://www.upday.com/de/news/spd-schafft-eigenes-burgergeld-ab-kabinett-beschliesst-neue-grundsicherung/evylbdl?utm_campaign=yana
#SPDDESASTER
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SPD schafft eigenes Bürgergeld ab: Kabinett beschließt Neue Grundsicherung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umstrittene Reform des Bürgergeldes beschlossen. Die Regierung benennt das System in «Neue Grundsicherung» um und verschärft die Sanktionen deutlich. Für die Union erfüllt dies ein zentrales Wahlversprechen, während die SPD gegen erheblichen internen Widerstand zustimmt – und damit faktisch ihr eigenes Projekt aus der Vorgängerregierung rückabwickelt.
Michael BechtelAls ob ein Seeheimer, der seit Dezember 2021 als Co-Partreichef das #SPD-Desaster mitverantwortet, irgendwie ein Neuanfang wäre. Aber vielleicht passt er ja als Mann ohne Rückgrat gerade ganz gut an die Seite von #Merz.
SPD-Chef Klingbeil: Altbekannt...
SPD-Chef Klingbeil: Altbekannt...
C_Schymura