Keine Gleichartigkeit immaterieller DSGVO-Schadensersatzansprüche bei erforderlicher Einzelfallprüfung. | 01.06.2026 | dsgvo-portal.de
Die Gleichartigkeit nach § 15 Abs. 1 VDuG fehlt, wenn die Schadensprüfung nach Art. 82 DSGVO eine Vielzahl individueller Umstände des einzelnen Verbrauchers erfordert.
Keine Gleichartigkeit immaterieller Schadensersatzansprüche nach DSGVO. | 26.05.2026 | dsgvo-portal.de
Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sind im VDuG nur bei gleichartigen, nicht individuell zu bewertenden Schäden kollektiv geltend zu machen.
Datenschutzverstöße durch Einsatz von Meta Business Tools auf Social Media-Plattform. | 26.05.2026 | dsgvo-portal.de
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO kann nicht dazu dienen, richterliche Überzeugung zur Datenverarbeitung i.S.d. DSGVO oder deren Verantwortlichkeit inhaltlich zu ersetzen.
Erfolglose Klage gegen Betreiber einer Social-Media-Plattform wegen Datenübermittlung in die USA. | 26.05.2026 | dsgvo-portal.de
Kein DSGVO-Schadensersatz bei Datenübermittlung in die USA, wenn Standardvertragsklauseln und Schutzmaßnahmen greifen.
Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke gegen Anbieter von Business-Tools wegen Verarbeitung personenbezogener Daten. | 18.05.2026 | dsgvo-portal.de
Ein Plattformbetreiber haftet für Datenverarbeitung durch Business-Tools nicht auf Unterlassung, wohl aber auf Auskunft, Löschung, Verarbeitungseinschränkung und Schadensersatz nach DSGVO.
Zu Ansprüchen von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools. | 18.05.2026 | dsgvo-portal.de
Die Speicherung personenbezogener Daten ohne wirksame Einwilligung kann DSGVO-Ansprüche auf Unterlassung, Löschung und Schadensersatz auslösen.
Ab April 2026: Hilfe zum Lebensunterhalt in Leverkusen digital beantragen. ???? Einfacher & sicherer Zugang über Sozialplattform.
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Hilfe zum Lebensunterhalt in Leverkusen jetzt online beantragen
Ab April 2026 können Leverkusener Bürgerinnen und Bürger die Hilfe zum Lebensunterhalt online beantragen. Die Anträge werden über die bundesweite Sozialplattform bereitgestellt, die einen einfachen Zugang zu Informationen über Sozialleistungen bietet. Die Plattform ist mobil nutzbar und gewährleistet durch verschlüsselte Datenübertragung eine sichere Kommunikation mit der Verwaltung. Um den Übergang zur digitalen Beantragung zu erleichtern, bietet der Fachbereich Soziales persönliche Beratungsgespräche an. Diese Neuerung ist Teil des wachsenden digitalen Angebots der Stadt und folgt dem Onlinezugangsgesetz. Weitere Informationen sind per E-Mail an die Abteilung Soziale Leistungen erhältlich.
Folgen der nicht-DSGVO-konformen Verarbeitung von Nutzerdaten. | 29.04.2026 | dsgvo-portal.de
Die Nutzung von Tracking-Tools zur Erhebung personenbezogener Daten ist ohne informierte Einwilligung unzulässig.
Wachsende soziale Schieflage in Leipzig: NGG Leipzig-Halle-Dessau fordert ein Ende der Steuerungerechtigkeit · Leipziger Zeitung
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Leipzig-Halle-Dessau warnt: Die aktuelle politische Weichenstellung in Deutschland treibe einen Keil in
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