DSGVO-Portal⚖️ VGH Mannheim, Urteil vom 22.12.2025, 2 S 112-25: Kommunale Satzung als gesetzliche Verpflichtung. #Steuern #Meldepflicht #Datenübermittlung #Datenerhebung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-12-22-VGHMA-2-S-112-25-Steuern-Meldepflicht-Datenübermittlung-Datenerhebung-2605.php
⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.12.2025, C-422-24: Bodycams im ÖPNV: Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO. #Videoüberwachung #Datenerhebung #Information #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-12-18-EuGH-C-422-24-Videoüberwachung-Datenerhebung-Information-2594.php
⚖️ Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.09.2025, 4 U 634-25: Überwachungsdruck als eigenständiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. #Kameraüberwachung #Datenerhebung #Persönlichkeitsrecht #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-09-16-OLGDD-4-U-634-25-Kameraüberwachung-Datenerhebung-Persönlichkeitsrecht-Schadensersatz-2541.php
Tarnkappe.info📬 NordVPN bestreitet und nutzt gleich drei Tracker
#Datenschutz #Analyse #AppsFlyer #Datenerhebung #FirebaseCrashlytics #GoogleFirebase #MikeKuketz #NordVPN https://sc.tarnkappe.info/25d011
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⚖️ Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.05.2025, 3 O 3392-24: Zulässige Verarbeitung von Drittanbieterdaten zur Nutzeridentifizierung und Einwilligungsprüfung. #Datenerhebung #Schadensersatz #Soziale #Netzwerke #Einwilligung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-05-13-LGOS-3-O-3392-24-Datenerhebung-Schadensersatz-Soziale-Netzwerke-Einwilligung-2476.php
Zulässige Verarbeitung von Drittanbieterdaten zur Nutzeridentifizierung und Einwilligungsprüfung. | 30.09.2025 | dsgvo-portal.de
Die Verarbeitung von über Business-Tools erlangten Daten ist bei berechtigtem Interesse oder wirksamer Einwilligung rechtmäßig; Schadensersatzansprüche gem. Art. 82 DSGVO bestehen dann nicht.
mokomokai#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
Wir brauchen mehr #Digitalkultur & entsprechende kritischen #Diskurs
statt blinde Datenhaufen!
Bei all den Entwicklungen, die angedacht & geplant sind, sollte zuerst eine Frage offen gestellt & ehrlich beantwortet werden:
Wenn die jeweilige #Massnahme oder #Datenerhebung in die Hände der AfD gelangt, ist dadurch Gefahr für die betreffende #Menschengruppe gegeben?
Wenn diese #Frage mit #ja beantwortet werden muß, ist es keine zielführende #Strategie
⚖️ Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2025, 1 BvR 180-23: Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung. #Telekommunikation #Onlinedurchsuchung #Datenerhebung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-06-24-BVerfG-1-BvR-180-23-Telekommunikation-Onlinedurchsuchung-Datenerhebung-2412.php
Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung. | 15.08.2025 | dsgvo-portal.de
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind teils verfassungswidrig; sie erfordern höhere Eingriffsschwellen, besseren Kernbereichs- und IT-Schutz sowie wirksame unabhängige Kontrollen.
Tino EberlDie Stadt #Saarbrücken hat ihre kommunale #Wärmeplanung gestartet.
Ziel ist eine klimafreundliche, effiziente und sozial gerechte #Wärmeversorgung bis 2026.
Grundlage für den strategischen #Wärmeplan ist eine umfassende #Datenerhebung in den kommenden Monaten.
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/kommunale-waermeplanung-gestartet-4/
#Klimaschutz #Energiewende #Wärmeversorgung #Kommunalpolitik #Saarland
Kommunale Wärmeplanung gestartet - stadt+werk online | stadt+werk - Kommunale Klimaschutz- und Energiepolitik
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat den Startschuss für ihre kommunale Wärmeplanung gegeben. Ziel ist eine klimafreundliche, effiziente und sozial gerechte Wärmeversorgung bis 2026.
ABCD-JWas wollen wir konkret mit #ABCD_J erreichen? Wir wollen klinischen #Neurologie- und #Psychiatrie-Forschern eine digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, die 1) #Datenerhebung mit #mobileHealth-Technologien, 2) #Datenmanagement nach den #FAIR-Prinzipien (Findable, Accessible, Interoperable, Reusable) und 3) automatisierte #Datenanalyse mit #ML-Algorithmen, mit dem Ziel, digitale #Biomarker zu entwickeln. Wie wir das machen, erläutern wir auf diesem Kanal und unter https://www.abcd-j.de/.
⚖️ Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.10.2024, 314 O 8-24: Zur Anwendbarkeit der DSGVO vor Mai 2018. #Auskunftsanspruch #Immaterieller #Schaden #Schadenersatz #Datenerhebung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-10-10-OLGHH-314-O-8-24-Auskunftsanspruch-Immaterieller-Schaden-Schadenersatz-Datenerhebung-1770.php