@NaMi

Man kann nicht alles über #Verbote regeln. Zumindest was #Pressethemen angeht. Ein #AfD-#Verbot pushen kann man ja - das ist nach dem aktuellen #Richterspruch sogar wahrscheinlicher geworden, also "Let's see, what's possible" !

Schönen Resttag.

:gnomeHey:

Übersehn haben sie in der Eile allerdings, dass damit auch nicht strafrechtlich verurteilte #Altnazis betroffen waren, denen grad erst #Wahlrecht und #Wählbarkeit wieder zurückgegeben worden war. Bald nach der #Wahl haben sie deshalb »durch #Richterspruch« eingefügt. Erledigt hat sich das schließlich dadurch, dass die Wählbarkeit bundesrechtlich im #StGB ausgeschlossen worden ist. Vor 1969 war das nur bei individuellen #Nebenstrafen der Fall; … [3/5]
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