Ich verstehe echt nicht, was diese #ResteAmpel reitet.
Gibt es hier irgendwelche Grünen oder SPDler*innen, die irgendein Argument kennen, warum jetzt #Vorratsdatenspeicherung hilft? Gegen was?
Auf der ganzen Bandbreite von Wahlprognose über Magdeburg bis Nazis verhindern fällt mir nichts ein.
#Resteampel tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 201. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 15.11.2024 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Jessica Tatti (DIE LINKE) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0200201007?q=Resteampel
Muss dieser Trottel #Scholz und die #Resteampel jetzt auf den letzten Metern noch mal über alle Stöckchen des radikalisierten Konservativen Merz springen?
Trotz aller Warnungen?
Zu viel Kanzlerkandidatur in der bräsigen Hirnschneise?
"Hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnten".
Die vergeigen ist sogar noch in der Abschiedsrunde.
Himmel!
https://search.app?link=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fampel-aus-bundeswahlleiterin-warnt-vor-unabwaegbaren-risiken-bei-neuwahl-im-januar-a-7840f2b8-1de6-4bd0-b320-fbce39d505c2&utm_campaign=aga&utm_source=agsadl1%2Csh%2Fx%2Fgs%2Fm2%2F4
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
#dobrindt klartextet in der #PR zur #Unionsfraktion -Sitzung, dass die #Erhöhung des Kindergeldes, die #Beseitigung der kalten Progression und andere wichtige #Politikprojekte wohl nach einer BT-Neuwahl geschehen werden. Ist das politische Beugehaft der #Wählerinnen und #Wähler, um die #Resteampel zum Herbeiführen des #Misstrauensvotums zu bewegen? Wenn dem so sei, ist das die grenzenlose #Unverschämtheit von der #FritzeMerz mit süffisantem Grinsen wiederholt spricht.
Anne Roth
Bundestag First Said Kontext
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