Anne Roth

Ich verstehe echt nicht, was diese #ResteAmpel reitet.

Gibt es hier irgendwelche Grünen oder SPDler*innen, die irgendein Argument kennen, warum jetzt #Vorratsdatenspeicherung hilft? Gegen was?

Auf der ganzen Bandbreite von Wahlprognose über Magdeburg bis Nazis verhindern fällt mir nichts ein.

Dec 31, 2024 at 1:37pmWeb
Show threadAnne RothDec 31, 2024

„All das sieht nach einer gewaltigen Pannenserie quer durch den Sicherheitsapparat aus. Wie konnte es zu der grausamen Tat in Magdeburg kommen, bei der fünf Menschen starben und 200 verletzt wurden? Was genau ist bei den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen? Reichte das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes aus?

Statt über kopflosem „Law and Order“-Aktionismus und den Ausbau des Überwachungsstaats zu diskutieren, brauchen wir Antworten auf diese Fragen.“

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-eine-zweifache-farce/

Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadJan Philip GüntherDec 31, 2024

@anneroth https://gruene.social/@gruenemuenchenhadern/113747213300827545

Ich denke, die Info ist einfach falsch. Ich würde mich freuen,wenn ihr das oben mal editieren könntet.

Grüne München Hadern (@[email protected])

Wir Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab! Das haben @KonstantinNotz (z. B. hier https://www.ndr.de/nachrichten/info/Von-Notz-zum-Magdeburger-Attentat-Informationen-nicht-zusammengefuehrt,audio1784312.html ab 5:35) und @IreneMihalic deutlich gemacht. Es gibt keine anderslautenden Beschlüsse. #Grüne #GrüneHadern #Vorratsdatenspeicherung #VDS #magdeburg

gruene.social
Show threadAnne RothDec 31, 2024
@FlippoFlip Wer soll was editieren?
Show threadJan Philip GüntherDec 31, 2024
@anneroth die grünen haben einer Anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zugestimmt.
Show threadJan Philip GüntherDec 31, 2024
@anneroth https://gruene.social/@fabianmueller/113747042333014838
Fabian Müller (@[email protected])

@[email protected] Ich habe mich da gerade nochmal intern versichert: Es gibt keine mit unserer Partei vereinbarte Änderung der Position zur Vorratsdatenspeicherung. In der Regierung gilt weiter der Koalitionsvertrag, also unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

gruene.social
Show threadMarkus KorporalDec 31, 2024
@anneroth Alles gut, viele Menschen versichern mir seit Stunden, dass es völlig normal für die Regierungssprecher*innen ist, Dinge zu erfinden, die sie in der PK sagen.
Es gibt nichts zu sehen, bitte gehen sie weiter.
Show threadWettach (WGW)Dec 31, 2024
@anneroth Die #SPD hat schon länger ihre Innenpolitiker*innen dafür, die #Grünen sind gegen die #VDS. Das hat sich nicht geändert.
Show threaddas_menschyDec 31, 2024
@anneroth ich glaube es ist ein Kuhhandel: die CDU-regierten Bundesländer wollen die Vorratsdatenspeicherung, blockieren aber irgendein anderes Vorhaben von der Ampel. So soll vielleicht die Zustimmung von der CDU "erkauft" werden?
Show threadTill WestermayerDec 31, 2024
@anneroth Mihalic macht in ihrem Statement klar, dass aus grüner Sicht Quick Freeze ein gangbarer Weg wäre. Es gibt keinen Wechsel zu einer generellen Befürwortung der VDS auf grüner Seite.
Show threadAnne RothDec 31, 2024

Stimmt oder stimmt nicht?

„Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte, hat die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen dazu nun offiziell ihre Position geändert: Am frühen Abend teilte die stellv. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen."“

https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html

Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

heise online
Show threadRalf BendrathDec 31, 2024
@anneroth https://x.com/JoernPL/status/1874024740987560139 Stimmt nicht, wie es schaut. Was die stellvertretende Regierungssprecherin da reitet, ist mir unklar, aber es gibt keine neue Beschlusslage.
JoernPL (@JoernPL) on X

wir haben gestern in zig Interviews & Statements unsere weiterhin klar ablehnende Position zur #VDS klargemacht, s. meine TL. Auch bei heise äußert sich @IreneMihalic klar ablehnend. Uns sind auch keinerlei anderslautende Beschlüsse bekannt. Insgesamt ziemliche Phantomdebatte!?

X (formerly Twitter)
Show threadAnne RothDec 31, 2024

@bendrath

cc @fsteiner

Show threadCoffee - the Dork KnightDec 31, 2024

@anneroth Das ist die gleiche denke wie die CDSU. Wenn wir vor der Wahl noch ein paar law & order Nazi-Dinge machen, wählen vielleicht 2-3 Nazis nicht die AfD.

Mehr ist es nicht.

Show thread🇺🇦🇪🇺 cweickhmannJan 1, 2025
@anneroth
Nein, verstehe ich (SPD) auch nicht. Aber das scheint ganz vorn auf der BMI-Resterampe zu stehen und deswegen bei jeder Gelegenheit rausgeholt zu werden.