Einlauf für #Dobrindt: »#Richterverband erschüttert über #fehlende #Rechtstreue des neuen #Innenministers« »Die Aussage, es handele sich nur um eine #Einzelfallentscheidung, zeugt von einer erschreckenden #Ignoranz« www.neuerichter.de/richterverba...

Richterverband erschüttert übe...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gesetze, die die Vermehrung bestehenden Reichtums erleichtern, aber uns von Lohn und Lohnersatzzahlungen Abhängigen das Leben erschweren.
Die uns den Protest gegen diese Gesetze erschweren.
Und den korrupten reichen Clans ist es immer noch nicht genug ist und sie brechen die Gesetze wie sie wollen.
Und sie gehen fast straffrei aus, ihre Autos werden gefördert während wir für widerholt #ticketfrei im #ÖPNV in den Knast kommen.

Und der Minister bereimt die #Rechtstreue.

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redcat (@[email protected])

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