Abschluss nach dreieinhalbjähriger Arbeit: Der #Untersuchungsausschuss IdP & Beförderungspraxis hat seine Arbeit beendet und heute bei einer #Pressekonferenz 🎤 seinen 2.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht 📖 vorgestellt. "Der Untersuchungsausschuss hatte einen umfangreichen, komplexen Auftrag abzuarbeiten und setzt letztlich trotz unterschiedlicher Auffassungen maßgebliche Impulse“, bilanzierte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers. An der Pressekonferenz nahmen auch die Obleute der #Fraktionen Oliver Hildenbrand (Grüne), Christiane Staab (CDU), Sascha Binder (SPD), Julia Goll (FDP/DVP) und Rüdiger Klos MdL (AfD) teil, die ihre Sicht auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellten.

Das Gremium untersuchte zwischen Juni 2022 und November 2025 das Handeln des #Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den #Inspekteur der #Polizei #Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg. Der Ausschuss fasste 45 Beweisbeschlüsse, hielt 42 Sitzungen ab und befragte 57 #Zeugen.

📃 Zur Pressemitteilung: https://fcld.ly/pm_usa
📖 Zum Abschlussbericht: https://fcld.ly/bericht_usa

/Team LandtagBW

Die Anzahl an #Flüchtlingen sinkt seit Jahren. Schon lange bevor #Dobrind was zu sagen hatte #EU-Weit.

Trotzdem meint er und der Rest der #Union das #AfD-Thema weiter aufblähen und befeuern zu müssen, anstatt sich um echte Probleme wie #Rente #Wirtschaft #Verteidigung oder im Falle eines #Innenministers und ein #AfDverbotsVerfahren zu kümmen.

Lässt sich das noch mit Dummheit erklären, oder nun noch mit bewusster Förderung von #gesichertRechtsextremen ?

https://www.spiegel.de/politik/alexander-dobrindt-will-mit-europaeischen-amtskollegen-ueber-rueckkehrzentren-reden-a-4ebf2755-331e-4d4e-bd44-55fe91823ab9?sara_ref=re-xx-cp-sh

Richterverband kritisiert fehlende Rechtstreue des #Innenministers:

„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“

https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

"Mit #Sicherheit braucht das Land eines nicht: "anlasslose #Überwachung" - wie vom Innenminister angekündigt."

Anneliese #Rohrer,
in "DAS GESPRÄCH" im #ORF #_orf

.. meint offensichtlich auch, dass die rassistische Reaktion und platten Überwachungsgelüste unseres #Innenministers unangebracht sind.

https://tv.orf.at/dasgespraech/dasgesprae112.html