Wie weit gehen die neuen Kompetenzen der Bundesnetzagentur?

Die Kanzlei BBH analysiert den Beschluss zum Aus der vermiedenen Netzentgelte bis 2029. Aus rechtlicher Sicht steht der Vorwurf einer Kompetenzüberschreitung im Raum, schreiben unsere Gastautoren.

BGH, Beschluss vom 01.06.2023 - I ZB 65/22 - Silver Horse/Power Horse - Keine (zulassungsfreie) Rechtsbeschwerde gegen Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG

Bundeskartellamt: Rossmann will 30-Millionen-Euro-Geldbuße nicht akzeptieren

Die Drogeriemarktkette Rossmann will die vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte Geldbuße von 30 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen bei Kaffee nicht akzeptieren.