Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Reform der #Inlandsvertreterpflicht nach #§ 96 #Abs. 1 #MarkenG zur #Sicherstellung der #Selbstvertretung

Mitzeichnungen: 9
Es fehlen noch 29991 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 22.01.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_25/Petition_175262.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Reform der #Inlandsvertreterpflicht nach #§ 96 #Abs. 1 #MarkenG zur #Sicherstellung der #Selbstvertretung

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 22.01.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_25/Petition_175262.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Silver Horse/Power Horse 🐴 🐎 🦄 - Keine (zulassungsfreie) #Rechtsbeschwerde gegen Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an #Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 #MarkenG

👉 http://miur.de/3299

#Markenrecht #Verfahrensrecht