Show threadSilkester2d ago

@copwatch_hh

Wir sollten auch daran erinnern, dass Polizei Protester foltern darf. Protester die sich passiv gegen diese Folter schützen wollen, können bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden.

#PolizeiGewalt #Schmerzgriff #PassiverSchutzVerbot #CDU #RechtAufProtest

Christina DongowskiOct 10, 2023
Am Sonntag habe ich Moritz Riedacher von @AufstandLastGen #Stuttgart noch auf einer Podiumsdiskussion in der #EvAkademie #BadBoll zugehört und war schwer beeindruckt. Gestern ist er in einem Eilverfahren (!!!) vom Amtsgericht Bad Cannstatt zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verknackt worden. Seine Motive, der #Klimaschutz, wurden ihm vom Richter aktiv als straferschwerend ausgelegt. Muss man sich auch mal reinziehen.
#Justiz #Rechtsstaat #RechtAufProtest
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-klimaaktion-in-stuttgart-haftstrafe-fuer-sprecher-der-letzten-generation.1ea311e4-d08b-4715-95f4-629b315dca6d.html
Nach Klimaaktion in Stuttgart - Haftstrafe für Sprecher der Letzten Generation

Moritz Riedacher hat sich Anfang Juli an der Wilhelma auf die Straße geklebt. Jetzt wurde der 27-Jährige in einem Eilverfahren am Amtsgericht Bad Cannstatt zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Seine Vorstrafen spielten dabei eine wichtige Rolle.

Stuttgarter Zeitung
Iran-Nachrichten 🤖Oct 2, 2023

RT by @ShouraHashemi: Unsere Geschäftsführerin @ShouraHashemi spricht in der aktuellen Ausgabe von "Heimat fremde Heimat" @orf über den Schutz der #Menschenrechte (ab Minute 4:34) und der Kriminalisierung von Protestierenden. #RechtaufProtest #righttoprotest #Klimakrise

https://tvthek.orf.at/profile/Heimat-Fremde-Heimat/1357/Heimat-Fremde-Heimat/14195656/Herausforderungen-fuer-den-Menschenrechtsschutz/15478313

Quelle: https://nitter.services.woodland.cafe/AmnestyAustria/status/170882534301

Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz - Heimat Fremde Heimat vom 01.10.2023 um 13:32 Uhr

Bald nach Ende des Kalten Krieges gab es 1993 bei der von der UNO veranstalteten Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien ein breites Bekenntnis der Staaten zu deren menschenrechtlichen Verpflichtungen.Förderung und Schutz von Menschenrechten wurden als vorrangiges Ziel definiert, in der Folge das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eingerichtet. 30 Jahre später stehen Menschenrechtsverletzungen weltweit auf der Tagesordnung. Die Missachtung von Menschenrechtsbestimmungen und die Forderung nach deren Aufweichung sind kein Tabu.

ORF-TVthek
Amnesty DuesseldorfJul 27, 2023
@gretathunberg und andere Klimaaktivist*innen üben ihr Menschen- #RechtAufProtest aus, weil Regierungen darin versagen, uns vor der #Klimakrise zu schützen. #ProtectTheProtest #ZivilerUngehorsam
Greta Thunberg defiant after court fines her: "We cannot save the world by playing by the rules" - CBS News
https://www.cbsnews.com/news/greta-thunberg-fined-sweden-court-climate-protest/
Greta Thunberg defiant after court fines her: "We cannot save the world by playing by the rules"

Not long after the sentencing, photos showed police officers carrying Greta Thunberg away after she took part in a new climate protest in Sweden.

CBS News
Amnesty DuesseldorfNov 12, 2022
🎧 Podcast-Empfehlung: Ja hat wieder viel mit #RechtAufProtest zu tun, aber auch mit #RechtAufInformation und wie wir selbst damit umgehen 👇
https://open.spotify.com/episode/4AC0PoYAKMuiMH5kudyFGK?si=9_13wEFDQ52J3ymp8Gcf0w&utm_source=native-share-menu
E106: Das Ende der Verdrängung

Listen to this episode from Piratensender Powerplay on Spotify. Diese Woche folgte der diskursive Höhepunkt des Streits um das Klima und die Proteste. Samira und Friedemann betrachten genau, wer sich jetzt zu welchen Sternstunden oder Luftlöchern versteigt, haben aber auch zwei gute Nachrichten. Erstens einen brillanten Vergleich zur Verdrängung, zweitens eine These zum Ende der Verdrängung. Sind wir an einem sozialen Kipppunkt angekommen? Und was kommt danach?

Spotify
Cris BischofNov 6, 2022

Ohne Urteil sperrt die Polizei Klimaaktivis*innen 3O Tage in den Knast.

Im welchen Land ist das möglich?

Sich vielleicht auch dort, wo du denkst. Aber jetzt passiert das in Bayern.

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt es Menschen auf Verdacht, sie könnten "erhebliche" Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeben, vorbeugend einzusperren.

Das #PAG muss weg.

#Repression #Demokratie #RechtaufProtest

Amnesty DuesseldorfNov 3, 2022
"Seit Jahren stehen Menschen draußen vor dieser Behörde und warten auf ihren Termin. Egal ob im Sommer in der sengenden Hitze, im Winter bei eisiger Kälte oder im Herbst bei strömenden Regen.“
#Wuppertal #RechtAufProtest
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/protest-vor-dem-wuppertaler-haus-der-integration-stuehle-als-zeichen-gegen-unmenschliche-zustaende_aid-79211413
Protest vor dem Wuppertaler Haus der Integration: Stühle als Zeichen gegen „unmenschliche Zustände“​

Vor den Türen des Behördenhauses stehen jetzt einige Stühle. Aktivisten kritisieren damit die Stadtverwaltung.

Westdeutsche Zeitung