Auch bei Akteneinsicht wird übrigens eure Anschrift nicht heraus gegeben, wie die Bußgeldstellen #Frankfurt und #Offenbach mitteilten: Diese Infos werden vor der Herausgabe geschwärzt. Lediglich Name und Wohnort sind also den Betroffenen bekannt.
#Datenschutz
#Privatanzeige
#Falschparker
#Frankfurt
#Hessen
https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-bzgl-angaben-in-bussgeldbescheiden-u-a/#nachricht-935968
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlich um Auskunft, ob die von Ihnen erlassenen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide sowie die versandten Anhörungsbögen in Ordnungswidrigkeitenverfahren, die aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden, Angaben zum Anzeigenerstatter enthalten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Da uns zu diesem Thema immer wieder Anfragen aus ganz Deutschland erreichen: Bei Privatanzeigen steht euer Name und Wohnort nicht mehr im 1. Anschreiben an die Halter (Anhörungsbogen), aber im darauf folgenden Bußgeldbescheid.
Die Praxis wurde 2019 in Frankfurt geändert, nachdem wir den hessischen Datenschutzbeauftragten einschalteten und dieser das Ordnungsamt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Datensparsamkeit hinwies.
#Datenschutz #Privatanzeige #Falschparker #Frankfurt #Hessen
Die hr-Ratgeber berichten ganze 10 Minuten lang über das Online-Portal, das inzwischen in Frankfurt seit 2 Jahren online ist und worüber Privatpersonen Falschparker anzeigen können.
Seitdem der hr einen früher gerne befragten radikal autozentrierten Rechtsanwalt nicht mehr einlädt, ist sogar das anschließende Fachinterview zu gebrauchen 👍 Der neue Anwalt gibt u.a. Tipps zum Rufen der Polizei.
#RolleUndKnolle #Falschparker #Privatanzeige #Abschleppgruppe #Frankfurt
https://www.ardmediathek.de/video/OGU4YTBlMjctNTUxMS00ZTZmLWIwYjUtZGMzYWQ5MmQxNzc3
Die Stadt Frankfurt hat 2024 ein 'Petz-Portal' gestartet, über das jeder Falschparker anzeigen kann. Aber: Ist das rechtens? In Hattersheim findet am Wochenende eine offene Flippermeisterschaft statt. Reporterin Leonie Koch hat das Flipper-Paradies heute schon besucht. Kulinarisch geht Ali Güngörmüş‘ Reise heute nach Italien: Er kocht mit Käseliebhaberin Andrea L’Abbate. Außerdem klären wir, was Sie im Falle eines Hundeangriffs tun sollten.
Ein Nutzer von #wegli wurde verurteilt, weil auf seinem eingereichten Falschparker-Foto der Beifahrer erkennbar war. Beck-aktuell titelt passend "Deutscher wird es nicht" mit Blick auf die #DSGVO. Immerhin hat auch das OLG Dresden in zweiter Instanz nochmal bestätigt, dass Privatanzeigen grundsätzlich rechtlich möglich sind.
Immer mehr Städte und Kommunen in Hessen bieten Onlineportale zur privaten Meldung von Falschparkern an. Wichtiges Detail, das nicht im Bericht steht: "Bearbeitet" kann auch "eingestellt" bedeuten. Bezogen auf die Anzahl Menschen werden in Offenbach am meisten Anzeigen erstattet, auch wenn das Portal noch sehr neu ist. Danach kommt #Frankfurt.
#Falschparker #Frankfurt #Privatanzeige #Hessen #Offenbach #Fulda #Kassel #Wiesbaden #Rüsselsheim
Unser städtisches Falschparker-Portal ist mal wieder nicht erreichbar 🙄 Wirklich schnell ist es ja nie, aber heute Vormittag macht es wirklich gar keinen Spaß. Wenn die Seiten denn überhaupt laden...
@Fahrradstadt_Pforzheim
#Urteil ist rechtskräftig: #Privatanzeige gegen #Falschparker sind auch dann legal, wenn man nicht persönlich betroffen ist. Fotografien des Fahrzeuges verstoßen nicht gegen den #Datenschutz, weil die eingeschränkten #Grundrechte von Menschen auf #Gehwegen und #Radwegen überwiegen. Bitte vermeidet trotzdem Fotos von Personen.
Sie fotografierten Falschparker und schickten die Bilder an die Polizei: Zwei Männer in Bayern bekamen deshalb Ärger mit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Ein Gericht gab den Männern jedoch Recht - nun ist dieses Urteil auch rechtskräftig.
Ein Freund hat auf dem Heimweg vom der letzten #CM am 25.10.24 die falsch geparkten Autos gezählt. Das wären 5610€ #Bußgeld, die wir im Haushalt von #pforzheim gut brauchen können.
#falschparker darf man übrigens fotografieren und beim Ordnungsamt #PRIVATANZEIGE ertatten. Am besten geht das mit https://www.weg.li oder unter https://www.service-bw.de/onlineantraege/onlineantrag?prozessKey=m40169.privatanzeigeStVO_esslingen®ionIds=2177-2375-1800-1737-2698-1804-2764-2061-2318-1679-1807-1938-1941-2133-1366-2136-1497-1689-1945-1823-2655-1952-1889-1954-2211-613-2277-1768-2604-1901-2413-1912-2750-511®ionName=Pforzheim&ags=08231000&leistungId=6012973
Autos auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich sind eine Grundrechtseinschränkung für Fußgänger, Kinder und Behinderte.
Mit der Falschparker App weg.li kannst Du ganz einfach Falschparker melden! Lade Beweisfotos hoch und weg.li erkennt automatisch das Kennzeichen, den Tatort und vieles mehr. Erstatte dann Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt, damit der Parksünder umgehend ein Bußgeld erhält.
Diese Woche geht es mal wieder wegen eines Falschparkers vor Gericht, bin sehr gespannt auf den Ausgang! Der Gerichtssaal wird voraussichtlich gut gefüllt werden, habe u.a. die Redaktion des Mitgliedermagazins des @adfc_ffm dazu eingeladen 😏 Freue mich auf das übliche "Wer sind Sie denn alle?!" des Richters und das chorartige "Wir sind die Öffentlichkeit!" 😁
Das Verfahren ist vom Dezember 2022, keine Ahnung wieso das so ewig lange gedauert hat. Immerhin wurde der Tatbestand richtig erfasst, es geht also um 1 Flenspunkt und 70€ (zzgl. Gebühren).
Auch die Frankfurter Rundschau berichtet über die weitestgehend ausgesetzte Bearbeitung von Falschparker-Privatanzeigen in Frankfurt - der einzigen Stadt in Hessen, die sich überhaupt eine eigene Bußgeldstelle leistet!
#Frankfurt #Falschparker #Privatanzeige #Bußgeldstelle
https://www.fr.de/frankfurt/online-portal-fuer-bussgeldstelle-in-frankfurt-92735681.html
Abschleppgruppe Frankfurt
Tom von Pforzheim
Fahrradstadt_Pforzheim
Ansgar Hegerfeld