Position für die Plattformregulierung von @algorithmwatch_ch @digiges @Konsumentenschutz @OpendataCH
Kurz: Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht noch mehr.
*️⃣ Einbezug integrierter KI-Systeme in den Geltungsbereich des Gesetzes
*️⃣ Verbindliche Pflicht zur Risikominderung
*️⃣ Verbot besonders invasiver personalisierter Werbung
*️⃣ Sichere Plattformen für Jugendliche
*️⃣Datenzugang um Analyse und Aufsicht zu ermöglichen
#KomPG #Plattformgesetz
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/29/schluss-mit-der-ohnmacht-fuenf-forderungen-fuer-eine-wirksame-regulierung-der-plattformen/
Schluss mit der Ohnmacht – fünf Forderungen für eine wirksame Regulierung der Plattformen
Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.
...und hier noch der Link zur Petition des Konsumentenschutzes und der Digitalen Gesellschaft die verlangt, dass der Straftatbestand des Betrugs zwingend in die Deliktsliste des schweizerischen Plattformgesetzes aufgenommen wird:
https://act.campax.org/petitions/stopp-dem-milliardengeschaft-mit-betrugerischer-werbungZum Beispiel Meta (Facebook) erwirtschaftet mit solchen Betrugsanzeigen 10 Prozent des Umsatzes, wie wir in der Republik lesen können.
#Plattformgesetz #Schweiz #Betrug #Petition #Konsumentenschutz #DigitaleGesellschaft #Republik
Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung!
Milliarden-Gewinne mit Betrug! 😡📱 Während wir beim Scrollen auf Facebook & Instagram abgezockt werden, verdient Mark Zuckerberg allein mit betrügerischer Werbung 16 Milliarden Dollar pro Jahr.
Der Bundesrat plant ein neues Gesetz, lässt aber ausgerechnet den Tatbestand «Betrug» bei der Meldepflicht weg! Damit können sich die Tech-Giganten aus der Verantwortung stehlen. Das darf nicht passieren! 🛑
Fordern wir gemeinsam von Bundesrat Rösti: Schliessen Sie die Gesetzeslücke! Betrug muss einfach meldbar sein. 👇✍️
Die Vernehmlassung zum Plattformgesetz (analog zum europäischen Digital Services Act) läuft noch bis zum 16.2.2026. Die Republik stellt dazu fest: "Auf die Kernpunkte des «Digital Services Act» verzichteten Kommunikationsminister Albert Rösti (SVP) und der Gesamtbundesrat..."
Wovor haben Bundesrat Rösti & Co Angst? Dass Trump-Kumpel und -Geldgeber Elon Musk wütend die Auflösung der Schweiz fordert?
https://www.republik.ch/2026/01/20/wie-bundesrat-roesti-das-neue-plattformgesetz-verwaessertehttps://www.uvek.admin.ch/de/newnsb/6TmEAde4htulaWG9CWYtK#Schweiz #Plattformgesetz #DSA #Republik
Wie Bundesrat Rösti das neue Plattformgesetz verwässerte
Simonetta Sommaruga wollte ein griffiges Gesetz gegen Hassrede und Deepfakes im Internet. Ihr Nachfolger möchte nur minimal regulieren.
Marcel Waldvogel
Marc Véron