Digitale Gesellschaft (CH)

@digiges
3.5K Followers
34 Following
1.2K Posts
Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein.
Webhttps://www.digitale-gesellschaft.ch
Mitmachenhttps://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/unterstuetzer-werden/
Digitale Gesellschaft (CH)2d ago

Beide Räte haben heute der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt.

Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft begrüssen den Entscheid – und fordern eine sichere, dezentrale und barrierefreie Umsetzung.

Hier unsere gemeinsame Medienmitteilung:

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/19/e-collecting-parlament-macht-weg-frei-fuer-digitale-unterschriftensammlung-gemeinsame-medienmitteilung-der-stiftung-fuer-direkte-demokratie-und-der-digitalen-gesellschaft/

#ECollecting

E-Collecting: Parlament macht Weg frei für digitale Unterschriftensammlung

Stiftung für direkte Demokratie und Digitale Gesellschaft fordern eine sichere, dezentrale und barrierefreie Umsetzung. Das Parlament schafft die Grundlage für Versuche mit E-Collecting: Stimmberechtigte sollen Volksinitiativen und Referenden künftig auch digital unterzeichnen können. Beide Räte haben heute der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft begrüssen den Entscheid – und fordern, dass die beschlossenen gesetzlichen Leitlinien auch die Umsetzung prägen. Der Versuchsbetrieb muss datensparsam, dezentral, quelloffen und barrierefrei sein. Zudem gilt es, E-Collecting schweizweit zu erproben.

Digitale Gesellschaft
Show threadDigitale Gesellschaft (CH)5d ago

👉 ein wegweisendes Urteil für die KI-Zukunft? #Google wegen Falschaussage in der KI-Übersicht verurteilt

👉 Die teure #VÜPF-Geisterfahrt des Bundesrates, die #threema und @protonprivacy in der Schweiz bedroht

👉 enshittification jetzt auch im Auto-Daten-Ökosystem: VW verweigert den Zugriff auf die eigenen Auto-Daten

Viel Spass beim Reinhören! 🤓

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/14/np080-google-haftet-fuer-ki-ergebnisse-teure-vuepf-geisterfahrt-auto-daten/

NP080 Google haftet für KI-Ergebnisse, teure VÜPF-Geisterfahrt, Auto-Daten

In der 80. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die Veruteilung von Google wegen Falschaussagen in der KI-Übersicht, die teure VÜPF-Geisterfahrt des Bundesrates und VWs neue Weigerung, die Daten des eigenen Autos zugänglich zu machen. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Digitale Gesellschaft
Digitale Gesellschaft (CH)5d ago

Die neueste Folge des #netzpodcast ist da! 🎧
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/14/np080-google-haftet-fuer-ki-ergebnisse-teure-vuepf-geisterfahrt-auto-daten/

@rahel_estermann (Co-Geschäftsleiterin Digitale Gesellschaft), @joergmaeder (Netzpolitiker, glp) und Sven Kohlmeier (Anwalt) sprechen über:

Digitale Gesellschaft (CH)Jun 12
AdfichterJun 12

Palantir has lost a legal bid to force a Swiss magazine to publish its responses to articles detailing how the country’s government repeatedly rejected its services, in a case that has renewed scrutiny of its technology.

In a ruling on Friday, Zurich’s commercial court dismissed 22 of 23 counterstatement requests filed by the US data analytics company and its Swiss subsidiary, finding that only a single passage in one article warranted a published response from the company, which is chaired by Peter Thiel, a co-founder.

The dispute stemmed from two Republik articles that reported how government agencies had declined to adopt the company’s software, and raised concerns about issues including data sovereignty and legal compliance.

The reports, published in December and based mainly on freedom of information requests, examined Palantir’s years-long attempts to secure business with Swiss federal authorities.

The lawsuit has had a “Streisand effect”, drawing wider attention to Republik’s reporting and the Swiss government documents detailing repeated official concerns about adopting Palantir’s technology.

https://www.ft.com/content/7ffcace7-9dc0-4e7e-9912-895ac073f979?syn-25a6b1a6=1

Digitale Gesellschaft (CH)Jun 12
Marcel WaldvogelJun 12

Können wir KI-induzierte Gefühle (durch KI-generierte emotionale Fake-Bilder) mit Faktenchecks entkräften? @revogt heute bei #DNIP:

"Selbst gut gemachte Fakes liessen sich entlarven. Zwar nicht (nur) mit technischen Hilfsmitteln, aber mit menschlicher Detektivarbeit. Falsche Zahlen können überprüft und Aussagen nachträglich als falsch nachgewiesen werden. Bei künstlich erzeugten Stimmungen stossen sowohl technische Werkzeuge als auch Menschen jedoch an ihre Grenzen."
https://dnip.ch/2026/06/12/vogt-am-freitag-bauchgefuehl/

Vogt am Freitag: Bauchgefühl - Das Netz ist politisch

KI-Bilder machen politische Desinformation nicht glaubwürdiger. Sie machen sie emotionaler. Kolumnist Reto Vogt erklärt, warum das gefährlicher ist.

Das Netz ist politisch
Digitale Gesellschaft (CH)Jun 12
Echtzeit - Digitale KulturJun 9

On that note: while we've been a little quieter as of late, this was by no means out of nothing happening.

Here are some of our latest news updates: #demoscene & Chill at the @digiges #winterkongress, a retrospective of #mountainbytes, "Between Steps", a #demoscene art exhibition at @revisionparty and a heartfelt farewell to our fellow organiser, @memdmp .
https://www.echtzeitkultur.org/en/start-english/

Start – English - Echtzeit - Digitale Kultur

Echtzeit - Digitale Kultur
Show threadDigitale Gesellschaft (CH)Jun 4

...und uns gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Massenüberwachung wehren.

Lest unsere Argumente zur NDG-Revision auf unserer Website: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/06/02/revision-nachrichtendienstgesetz-rueckweisen-statt-massenueberwachung-ausbauen-gemeinsame-medienmitteilung-der-ag-ndg/

Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass der Ständerat bei dieser Vorlage noch rechtsstaatliche Korrekturen vornimmt?

🧵 4/4

Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen

Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.

Digitale Gesellschaft
Show threadDigitale Gesellschaft (CH)Jun 4

◼ Auskunftsrechte der Bevölkerung und parlamentarische Kontrolle sollen geschwächt werden.

◼ Diese Massnahmen sollen künftig auch bei dem juristisch unscharfen Begriff des «gewalttätigen Extremismus» möglich sein.

Nun ist der Ständerat am Zug. Wir werden gemeinsam mit Amnesty International, Demokratische Jurist*innen Schweiz, grundrechte.ch, humanrights.ch und Public Eye auf die parlamentarische Debatte einwirken...

🧵 3/4

Show threadDigitale Gesellschaft (CH)Jun 4

Was bedeutet dieser Entscheid konkret?

◼ Ein fundamentaler Rückschlag für rechtsstaatliche Prinzipien: Dem Nachrichtendienst soll erlaubt werden, gesammelte Daten erst in einem nachgelagerten Schritt auf ihre Relevanz zu prüfen.

◼ Die verfassungswidrige Kabelaufklärung soll ausgebaut werden.

◼ Grundlage für Profiling mittels automatisierter KI-Systeme soll geschaffen werden.

🧵 2/4

Digitale Gesellschaft (CH)Jun 4

Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:

Der Nationalrat hat die Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) leider als erste Hürde durchgewunken. Mit 111 zu 40 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erteilt.

🧵 1/4