Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!

Bei allen, denen #Datenschutz und andere #Grundrechte wichtig sind, wird der Umgang der #Ampel mit dem verdienstvollen @bfdi @ulrichkelber einen Vertrauensverlust hervorrufen, der schwer zu heilen sein wird.

Wer auch immer sich als Nachfolger hergibt, wird ebenfalls beschädigt.

Den #Parteienproporz vorzuschieben, um einen unbequemen weil fähigen Datenschutzbeauftragten loszuwerden, ist ein fadenscheiniger Move, der nur die #Politikverdrossenheit steigern wird.

https://heise.de/-9607239 #SPD

Ampel sucht Nachfolge für Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit ausüben dürfen. FDP und Grüne suchen derzeit nach einer Nachfolge.

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