Patrick Breyer

Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.

Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵

Jul 30, 2024 at 10:11amWeb
Show threadPatrick BreyerJul 30, 2024
Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!
Show threadWorthülseJul 30, 2024
@echo_pbreyer Ich glaube, in Italien werden Richter gewählt mit der Hälfte des Stimmgewichts aus dem Parlament und der anderen Hälfte aus der Richterschaft. War das Vernünftigste, was ich bisher gehört habe.
Show threadphilippJul 30, 2024

@echo_pbreyer "Listenverbindung" wäre so etwas wie "wenn wir die Sperrklausel nicht überwinden, soll unsere Stimme an Liste X gehen"?

Das fände ich sehr spannend und wichtig, um kleine Parteien wählbar zu machen. Könnte auch ohne Zersplitterung der Parlamentes zeigen, welche Nuancen die Menschen wählen möchten.

Show threadholothuroidJul 30, 2024

@eingemaischt Nein, das heißt, dass die beiden Parteien ihre Stimmen zusammenzählen und an aufteilen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Listenverbindung?wprov=sfla1

@echo_pbreyer

Listenverbindung – Wikipedia

Show threadNachteuleBerlinJul 31, 2024
@echo_pbreyer ...wobei der Europarat unter 'gefestigt' versteht das das politische System 'alternativlos neoliberal' funktioniert und Finanzwirtschaft und Konzerne nicht(oder nur minimal)bdazu gezwungen werden sich mit Steuern und Sozialabgaben an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen zu müssen ^^