Da das Recht zur #kriegsdienstverweigerung in der #ukraine zur Zeit faktisch nicht existiert, ist das einfach eine riesengroße Sauerei.
#Kriegsdienstverweigerung #ConscientiousObjection #FriedenSchaffenOhneWaffen #NeinZumKrieg #Pazifismus #ObjectWar #NoWar #RefuseToKill #Friedensbewegung #AntiWar
Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.
Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen
Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.
„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.
Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.
Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – zahlreiche Protestaktionen geben:
Eine Liste mit allen geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf und Hintergrundmaterial gibt es auf objectwarcampaign.org.
Pressemitteilung des Bündnisses für die ObjectWar-Aktionswoche, 17. November 2023
Campagna #ObjectWar per il diritto all'obiezione di coscienza in Ucraina, che è sacrosanto quanto il diritto all'autodifesa da un'aggressione per chi vuole raggiungere e proteggere le proprie famiglie disperse all'estero. In Italia è sostenuta da @movnonviolento @peacelink @retepacedisarmo e altri.
Marcus Baumgartner
Oliver (emotional verfügbar)
Deutsche Friedensgesellschaft-Kriegsdienstgegner
Carlo Gubitosa 
