Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten. Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht. Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 05.07.2024: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0 Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/ Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024 https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf “Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.” https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw „Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien „Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ „PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ “Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” – Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm “D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”, https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html “Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen” https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html “Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit Standardrundung” https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden. https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr Wo: Sitzungssaal I, Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster Die Landesvorsitzende Andrea Deckelmann wird den Termin persönlich wahrnehmen und steht im Anschluss für Interviews zur ...
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählte die Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Zuvor wurde durch einen Satzungsänderungsantrag eine flexiblere Größe des Vorstandsteams ermöglicht. Die Meerbuscherin Andrea Deckelmann, seit Juni 2024 Vorsitzende der PIRATEN NRW, wurde in ihrem Amt bestätigt. „Die Kommunalwahlen in ...
Nach ausführlichen Vorgesprächen haben sich die Kreistagsmitglieder Thomas Küppers und Andreas Benoit, bisher Gruppe Piraten, mit dem Heiligenhauser Ingmar Janssen, fraktionsloses Kreistagsmitglied, zur Fraktion Piraten plus zusammengeschlossen.
Der diesjährige Landesparteitag findet am 23. März in Bielefeld statt. Im Fokus stehen die Wahlen eines neuen Vorstands. Außerdem wollen wir weitere Richter:innen für ein arbeitsfähiges Schiedsgericht wählen und uns für die kommenden Kommunalwahlen einstimmen. Veranstaltungsort Ravensberger Spinnerei Großer Saal Ravensberger Park 6 33607 Bielefeld Der Parteitag beginnt am Sonntag, de ...
Piratenpartei NRW
Ysann
Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg