Mastodawn

Erfreulicherweise hatte ja bereits der #Staatsgerichtshof in #Hessen die Änderungen im #Kommunalwahlgesetz durch das Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Euphemismus für Einschränkung kommunaler Freiheit) für nichtig erklärt.

WDR (inoffiziell)Jun 4, 2025

CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kommunalwahlgesetz #Landtag #Verfassungsgerichtshof
Nach Gerichtsurteil: Landtag korrigiert Kommunalwahlgesetz

Nach Gerichtsurteil: Landtag korrigiert Kommunalwahlgesetz

CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.

wdr.de

Ysann May 21, 2025

Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW

Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gesche ...

Piratenpartei NRW

Die PARTEI NRW May 20, 2025

Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

https://die-partei-nrw.de/2025/05/20/pressemitteilung-verfassungsgerichtshof-erklaert-rock-verfahren-fuer-verfassungswidrig-die-partei-begruesst-entscheidung-als-wichtigen-beitrag-zur-sicherung-demokratischer-repraesentation/

Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI NRW

Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Die PARTEI NRW

WDR (inoffiziell)May 20, 2025

Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kommunalwahlgesetz #FDP #Kommunalwahl
Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes

Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes

Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

wdr.de

Piratenpartei NRW May 20, 2025

Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen

Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich

Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW May 20, 2025

Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetzes!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
#NoKomWGNRW

Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes

Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

wdr.de

Show thread

Piratenpartei NRW May 20, 2025

Auch der #WDR hat die heutige Urteilsbekanntgabe zur #Verfassungsklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz auf dem Schirm.
Sogar #PIRATEN werden genannt. Das erleben wir auch nicht alle Tage ;-)
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kleinere-parteien-klagen-gegen-kommunalwahlgesetz-100.html

Warum fünf Parteien das neue Kommunalwahlgesetz in NRW kippen wollen

Das NRW-Verfassungsgericht entscheidet über das Gesetz zur Kommunalwahl. Fünf Parteien sehen sich benachteiligt. Was ist da los?

wdr.de

Piratenpartei NRW May 19, 2025

Drückt uns (und Euren Wählerstimmen) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/

PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++ Wie bereits angekündigt hat die Piratenparte ...

Piratenpartei NRW

Dirk Bachhausen May 7, 2025

Urteil zum Organstreitverfahren zum Kommunalwahlgesetz soll am 20. Mai verkündet werden

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#kommunalwahlgesetz #organstreitverfahren #urteil #verkundet #werden