Genug Spaß, jetzt geht's um Politik!

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/genug-spas-jetzt-gehts-um-politik

Die letzte Folge #RebootPolitics vor unserer kurzen Sommerpause bis zum 30. Juni.

@zwecki und ich sprechen dieses Mal bei @rebootpolitics u.a. über die gewonnenen Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in #NRW, meine Erlebnisse auf der @DreRoCo_Pfingstcon, Verschärfungen bei der #Migrationspolitik, Dobrindts Quatsch-Jura, wieder aufgewärmte Rassenkunde, einen Protest schottischer trans Frauen gegen ihre rechtliche Verleumdung, den Mythos von den faulen Deutschen, Versuche die #DSGVO aufzubohren und vieles mehr.

Die Folge wurde am 1. Juni 2025 aufgenommen.

#DreRoCo #Datenschutz #Podcast #nokomwgnrw

Genug Spaß, jetzt geht's um Politik!

Müde, spät und trotzdem da - viel beschäftigte Antifa. Unsere Folge 43 kommt zwar etwas später als gewohnt raus, dafür aber wieder mit extra vielen Themen. Wir sprechen dieses Mal unter anderem über die gewonnenen Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in NRW, Ückücks Erlebnisse auf der DreRoCo Pfingstcon, Verschärfungen bei der Migrationspolitik, Dobrindts Quatsch-Jura, wieder aufgewärmte Rassenkunde, einen Protest schottischer trans Frauen gegen ihre rechtliche Verleumdung, den Mythos von den faulen Deutschen, Versuche die DSGVO aufbohren und vieles mehr. Die Folge wurde am 1. Juni 2025 aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Rechtsstaat https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/ Update: Klagen gegen das Kommunalwahlgesetz in NRW erfolgreich https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/ https://www.piraten-dresden.de/finanzen-trachen-nrw-piraten-gewinnen-gegen-die-gruenencduspd-und-musikmoral-piratencast-nummer87/ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen Bericht: DreRoCo Pfingstcon https://dreroco.de/key/Pfingstcon-News.htm https://www.youtube.com/@DieAlriks https://dresden.network/@ueckueck/114602363854986257 Thema 1: Plan für Gaskraftwerke: erster Rückschlag für Katharina Reiche https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaskraftwerke-erster-rueckschlag-fuer-katherina-reiche-a-2d42203e-5e95-45b6-809c-4e8bbaa01981 Thema 2: Familiennachzug gestrichen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-beschluesse-migrationspolitik-drogenbeauftragter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Thema 3: AfD-Verbot und Dobrindts Quatsch-Jura https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/ https://www.youtube.com/watch?v=w6ZbJQkqpLM Thema 4: Rassenkunde wieder aufgewärmt https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dna-analyse-soll-herkunft-von-straftaetern-zeigen-koennen-a-5754fb55-90e9-466f-b882-7788775wieder Thema 5: 20 % der Beschäftigten in Deutschland berichten von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexuelle-belaestigung-arbeitsplatz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Thema 6: Schottische trans Frauen protestieren gegen ihre rechtliche Verleumdung https://www.thepinknews.com/2025/05/17/scottish-parliament-holyrood-trans-protest-supreme-court/ Aufreger 1: Medien-Kritik: Der Mythos von den faulen Deutschen Beispiel: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-arbeitszeit-deutschland-100.html Einordnung: https://nachrichten.idw-online.de/2023/08/30/der-mythos-von-den-faulen-deutschen Aufreger 2: EU will DSGVO aufbohren https://netzpolitik.org/2025/datenschutzgrundverordnung-die-eu-oeffnet-die-buechse-der-pandora/ Gute Nachricht der Woche 1: Queerer Protest bremst rechten Anti-CSD-Aufmarsch in Dresden aus https://www.queerpridedd.org/index.php/2025/05/31/queerer-protest-bremst-rechten-aufmarsch-in-dresden-aus/ Gute Nachricht 2: Erste britische Bahnlinie wieder staatlich https://orf.at/stories/3394878/ Trends https://tech.lgbt/@Natasha_Jay/114534429170107819 https://hessen.social/@eichkat3r/114544399071834350 https://mastodon.social/@pallenberg/114551308068780006 https://dresden.network/@der_raDDler/114555383204609995 https://mastodon.social/@GuidoKuehn/114556776182929269 https://fedifreu.de/@Datenpunks/114573380759524478 https://23.social/@janw/114591563988210383 Die Empfehlung Frag den Staat Belegsammlung zum AfD-Verbotsverfahren https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/?pk_campaign=mastodon Tool zum Durchsuchen von Belegen, die für das Gutachten verwendet wurden https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c Endlich große Studie zur Diskriminierung bei der und durch die Polizei https://netzpolitik.org/2025/personenkontrollen-victim-blaming-studie-warnt-vor-diskriminierung-durch-polizei/ Der neue Grundrechte-Report ist draußen http://www.grundrechte-report.de/ https://netzpolitik.org/2025/grundrechte-report-2025-habeck-und-die-hausdurchsuchung/ Was steht an? https://bildung.social/@ebinger/114612438029681170 https://fediforum.org/2025-06/ https://www.queerpridedd.org/index.php/21-06-2025/ https://lindencon.rollenspielraum.de/ https://c-base.org/calendar/#view=month&date=2025-07-01&event=d9bb9e5e-928b-4a40-8e24-81616aaa74c8 https://fedi.camp/ https://berlinfedi.day/

podcasts.homes
Nach der erfolgreichen #PIRATEN -Klage gehts heute im #landtagnrw zurück zum alten Sitzzuteilungsverfahren.
"Ein etabliertes Verfahren, das auch von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist." #noKomWGNRW
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/001/PT18-96.html
Landtag NRW: PT18-96

Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gesche ...

Piratenpartei NRW

Finanzen, Trachen, NRW-Piraten gewinnen gegen die GRÜNEN(+CDU,SPD) und Musikmoral – Piratencast #87

@stillnotlovin, @tabs, @tim_l und @ueckueck sprechen über Dresdner Finanz- und #Brunnen-#Poltik, freuen sich über ein tolles #Trachenfest auf den #Hufewiesen, erkären warum die @piraten vor das Landesverfassungsgericht ziehen mussten und disskutieren über Musikstreamingdienste.

piraten-dresden.de/finanzen-tr…

#Podcast #Piraten #Piratencast #NoKomWGNRW

Finanzen, Trachen, NRW-Piraten gewinnen gegen die GRÜNEN(+CDU,SPD) und Musikmoral - Piratencast #87 - Piraten Dresden

Anne, Johanna, Tim und Ückück sprechen über Dresdner Finanz- und Brunnenpoltik, freuen sich über ein tolles Trachenfest auf den Hufewiesen, erkären warum die NRW-Piraten vor das Landesverfassungsgericht ziehen mussten und disskutieren über Musikstreamingdienste.

Piraten Dresden
Yes!
Aber knapp wars schon :) Eine 4 zu 3 Entscheidung der Richter:innen.
2017: kommunale Sperrklausel gekippt ✔️
2025: neues Sitzzuteilungsverfahren gekippt ✔️
Schauen wir mal, was als nächstes kommt aus dem #ltnrw
#nokomwgnrw #kommunalwahl2025
RE: nrw.social/users/piraten/statu…
Piratenpartei NRW (@[email protected])

Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgericht​s "#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!" https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/ #NoKomWGNRW Und jetzt gehen wir feiern. :-) #NRWohlfühlen

NRW.social
Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI NRW

Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Die PARTEI NRW
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gesche ...

Piratenpartei NRW
Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetz​es!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
#NoKomWGNRW
Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes

Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

wdr.de
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten @ueckueck und @zwecki im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wako über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen.
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüße gehen raus 🧡
Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen

Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten. Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht. Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 05.07.2024: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0 Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/ Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024 https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf “Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.” https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw „Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien „Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ „PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ “Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” – Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm “D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”, https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html “Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen” https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html “Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit Standardrundung” https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden. https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/

podcasts.homes
Drückt uns (und Euren Wählerstimmen) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++ Wie bereits angekündigt hat die Piratenparte ...

Piratenpartei NRW