Weil wir diese Woche sehen, dass #zivilgesellschaft|licher Freiraum (#CivicSpace) nicht nur weit, weit weg bedroht ist, dieser Blick zurück an den Monatsanfang. Stichwort Finanzierung aus dem Ausland (ich meine nicht: In #Bayern aus Preußen.)
Unter Titel "Verteidigung der #Demokratie" plant die EU-Kommission eine #Richtlinie, die faktisch restriktive #NGOGesetze und Muster #feindlicherAgent folgt. Vorgesehen sind Offenlegungspflichten für Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus Nicht-EU-Staaten erhalten.

#ShrinkingSpaces in der #EU:?
230 zivilgesellschaft|liche Organisationen (http://civilsocietyeurope.eu/eu-foreign-interference-law-is-civil-society-at-risk/) und 48 Mitglieder des Europaparlaments
(https://lagodinsky.de/wp-content/uploads/2023/05/20230503_Letter_von_der_Leyen_Defence_of_Democracy_Package.pdf) warnen vor restriktiven Teilen der geplanten Richtlinie.

EU Foreign Interference Law: Is Civil Society at Risk? - Civil Society Europe

Civil Society Europe is bringing together 230 civil society organisations from across Europe to express concern and opposition to a proposed ‘foreign interference’ directive which would create a register of Foreign Funded organisations. This legislation could have unintended negative consequences, hindering CSOs’ ability to fulfill their role as defenders of democracy in Europe and beyond.…

Civil Society Europe

(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/

Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung